+
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist seit 2010 im Amt.

Kabinett in Hessen

SPD attackiert Finanzminister

Vor der Berufung des neuen hessischen Kabinetts fordert der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die Ablösung von Finanzminister Thomas Schäfer.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dazu aufgefordert, sich einen neuen Finanzminister zu suchen. Amtsinhaber Thomas Schäfer (CDU) habe „in seiner inzwischen mehr als achtjährigen Amtszeit eindrucksvoll bewiesen, was er alles nicht kann“, schreibt Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

Der angegriffene Minister Schäfer reagierte kühl. „Es steht dem Ministerpräsidenten zu, Minister zu ernennen, und nicht dem Oppositionsführer“, sagte sein Sprecher Moritz Josten auf Anfrage der FR. „Die Wähler haben vor zweieinhalb Monaten gesprochen, wem sie Vertrauen schenken und wem nicht.“ Schäfer hatte ein Direktmandat errungen, Schäfer-Gümbel nicht.

Der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier will sich am Freitag von der schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Voraussichtlich am morgigen Dienstag stellt er die Personen vor, die für die CDU in seinem künftigen Kabinett sitzen sollen. Nach Ansicht von SPD-Politiker Schäfer-Gümbel sollte er dabei auf die erneute Berufung von Thomas Schäfer zum Finanzminister verzichten.

„Finanzmarkt zähmen“

Der Minister habe sich zum Beispiel als unfähig erwiesen, den Finanzmarkt zu zähmen. „Sein Umgang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, der den deutschen Staat um viele Milliarden geschädigt hat, zeugt weder von Aufklärungswillen noch von Durchsetzungskraft“, heißt es in dem Text des Sozialdemokraten.

Teuer für die Steuerzahler würden auch die Zinsderivate, mit denen Schäfer versucht, den Landeshaushalt gegen Zinsrisiken abzusichern. Der „kleinste anzunehmende Schaden“ liege im dreistelligen Millionenbereich, formuliert Schäfer-Gümbel: „Sicher ist nur, dass kommende Generationen den Preis dafür zahlen müssen – und dass diese Kosten erst zum Tragen kommen, wenn Thomas Schäfer längst seine Pension verzehrt.“

Thomas Schäfer - künftiger Ministerpräsident von Hessen? Volker Bouffier wird wohl bei der Landtagswahl 2023 nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger steht Finanzminister Thomas Schäfer bereit. 

SPD fordert mehr Transparenz

Der SPD-Partei- und Fraktionschef forderte Transparenz sowohl zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften als auch zu den Zinsderivaten. „Eine solche objektive Bewertung sollte nicht von der Landesregierung in Auftrag gegeben werden, sondern vom Parlament.“ Dazu wolle die SPD mit den Regierungsfraktionen ins Gespräch kommen.

Finanzminister Schäfer hatte die Vorwürfe zu beiden Themen bereits zurückgewiesen. Hessen sei „Vorreiter bei der Aufklärung, Bekämpfung und Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften“, hatte er betont. Es seien hessische Betriebsprüfer gewesen, die diesen Betrug 2009 aufgedeckt hätten. Schäfer berichtete, das Land habe 770 Millionen Euro an entgangenen Steuern zurückgeholt. Er hatte aber eingeräumt, dass weitere 470 Millionen Euro ausstünden, weil die betreffenden Firmen insolvent gegangen seien.

Im Fall der Derivate hatte Schäfers Ministerium darauf hingewiesen, dass es um eine „langfristige Strategie der Zinssicherung“ gehe. Man könne daher nur „hypothetische Annahmen“ über das Ergebnis treffen.

In seinem Gastbeitrag nimmt sich SPD-Chef Schäfer-Gümbel neben dem Finanzministerium das neu geplante Digitalisierungsministerium vor. Er warnt Bouffier, den Posten zur Versorgung eines Parteifreunds zu nutzen, „der andernfalls beim Stühlerücken im schwarz-grünen Kabinett übrig bleiben würde“.

In der hessischen CDU sei niemand als Experte für die digitale Welt aufgefallen. Notwendig seien gut qualifizierte Köpfe. „Eine Notberufung aus den überschaubaren Reihen der CDU-Landtagsfraktion und der noch amtierenden Regierung wäre jedenfalls ein schlechtes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der schwarz-grünen Koalition und für die Zukunft unseres Landes im Zeitalter der Digitalisierung“, schreibt Schäfer-Gümbel.

Thomas Schäfer amtiert seit 2010 als hessischer Finanzminister. Er ist gelernter Bankkaufmann und promovierter Jurist. In seinem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I setzte er sich gegen die SPD-Abgeordnete Angelika Löber durch, der er 2013 noch unterlegen war. Der 52-jährige CDU-Politiker gilt als möglicher Kronprinz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare