Justiz

Attac kämpft weiter um seine Gemeinnützigkeit

  • Pitt v. Bebenburg
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Der Bundesfinanzhof soll klären, ob das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist.  

Sechs Jahre ist es her, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannte. Seither läuft der juristische Streit über diese Frage, die von vielen anderen politisch engagierten Organisationen aufmerksam verfolgt wird. Ihnen drohen ohne den Status der Gemeinnützigkeit Einnahmeverluste, weil Spenden dann nicht von der Steuer abgesetzt werden könnten.

Jetzt geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Attac teilte am Montag mit, dass es gegen das jüngste Urteil des Hessischen Finanzgerichts beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt habe. Es ist bereits das zweite Mal, dass das oberste deutsche Finanzgericht mit dem Thema konfrontiert wird.

Anfang 2019 hatten die Münchner Richter den Entzug der Gemeinnützigkeit gebilligt: Das Netzwerk Attac verfolge politische Zwecke, so dass es nach dem Steuerrecht nicht als gemeinnützig anerkannt werden könne. Die Richter kassierten damit ein gegenteiliges Urteil des Hessischen Finanzhofs.

In einem neuen Anlauf wandte sich Attac erneut an die Hessen. Die konnten wegen der BFH-Rechtsprechung Attac nicht Recht geben, verbanden ihr Urteil aber mit klaren Worten Richtung München. Der Spruch des BFH sei anscheinend „mit heißer Nadel gestrickt“. Die jetzige Revision gebe den Richtern am Bundesfinanzhof nun „Gelegenheit, ihr eigenes Urteil einer kritischen Prüfung zu unterziehen“, befand Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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