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Schon bald wird Atommüll nach Biblis zurückgebracht.

Biblis

Atom-Zwischenlager in Biblis – Grüne akzeptieren Transporte

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Bald rollen Castoren ins hessische Atom-Zwischenlager Biblis. Der strahlende Müll spaltet die Parteien in Hessen.

Es war ruhig geworden um die Atomkraft in Hessen, seit das einzige Atomkraftwerk im Land 2011 nach dem Unglück von Fukushima abgeschaltet worden war. Doch demnächst rollen wieder Atommülltransporte nach Biblis. „Castor-Alarm 2020? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen?“, fragen die Atomkraftgegner des Bündnisses „Castor stoppen“ auf ihrer Homepage und geben gleich die Antwort: „leider nicht“.

Deutschland muss den Atommüll zurücknehmen, der aus deutschen AKWs stammt und nun aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague zurückgebracht wird. Der Transport von Sellafield nach Biblis macht den Anfang. Voraussichtlich rollt der Atomzug im März oder April.

Für Atomkraftgegner wie die Grünen ist es nicht so einfach, sich zu positionieren. Einerseits lehnen sie Atomanlagen weiter ab. Andererseits sehen sie sich in der Verantwortung, Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung nachzukommen und den strahlenden Müll zurückzunehmen. Zumal sie mit Priska Hinz (Grüne) die hessische Umweltministerin stellen.

Atommüll: Grüne sehen nicht zu umgehende Verpflichtungen

„Wir Grüne waren und sind Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft“, betont die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Martina Feldmayer. Sie fügt jedoch hinzu: „Die Bundesrepublik hat heute allerdings aus der Vergangenheit resultierende Verpflichtungen.“ Es gehe schließlich „um den eigenen Atommüll, den es geboten ist zurückzunehmen“.

Auch aus dem Umweltministerium der Grünen Priska Hinz ist kein Protest zu vernehmen. Ganz nüchtern verkündet sie, das Bundesamt habe die Genehmigung erteilt. Das Umweltministerium beaufsichtige „mit Unterstützung von zugezogenen Sachverständigen alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückführung und Einlagerung der Behälter“.

Die Grünen und ihr Koalitionspartner CDU bewerten die angekündigten Proteste unterschiedlich. „Wir verstehen die Sorgen der Atomkraftgegner, da wir selber gegen Atomkraft waren und sind“, betont die Grüne Feldmayer.

Ihre CDU-Kollegin Lena Arnoldt nennt es hingegen „bedauerlich, dass bestimmte Gruppen unsere Verantwortung für diese Abfälle nicht akzeptieren“. Selbstverständlich gelte das Demonstrationsrecht, sagt die Christdemokratin. „Wir hoffen aber auf friedliche Proteste, die den Transport nicht unnötig verzögern.“

Atommüll: SPD stellt sich auf die Seite der Demonstranten

Die SPD, die vor Jahrzehnten für die Atomkraft und gegen die Grünen stritt, stellt sich hingegen hinter die Demonstranten. „Wir befürworten friedliche und legale Demonstrationen gegen die Atomkraft, die wir für einen technologischen Irrweg halten“, sagt der SPD-Energiepolitiker Stephan Grüger. Solche Demonstrationen könnten „dazu beitragen, dass noch mehr Menschen die vielfältige Problematik der Nukleartechnologie verstehen“.

Wie die Grünen akzeptieren aber auch die Sozialdemokraten das „Verursacherprinzip“. Der Atommüll müsse dort zwischengelagert werden, wo er produziert worden sei.

Das sieht die FDP anders. Sie hält den Transport nach Biblis für falsch. Besser wäre es nach ihrer Auffassung gewesen, die Castoren „an einem küstennahen Standort zentral zwischenzulagern“, statt sie über das Land zu verteilen, urteilt FDP-Fraktionschef René Rock. Das erzeuge Mehraufwand und werde womöglich neue Massenproteste provozieren.

Atommüll: Die Linke lehnt Transporte ab

Die Linke lehnt die Transporte ab, weil sie Biblis nicht für sicher erachtet. Ihr Abgeordneter Torsten Felstehausen spricht von „unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen“ für eine Lagerung von Castoren über einen langen Zeitraum. „Was für die Reaktoren galt, gilt auch für die gelagerten Castoren: Diese müssen gegen Flugzeugabstürze sowie mögliche Terrorangriffe so gut wie möglich gesichert werden“, stellt Felstehausen fest. Das sei in Biblis nicht der Fall.

Am anderen Ende des politischen Spektrums beklagt die AfD eine „Antiatomhysterie“. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, „dass nun grüne Umweltminister Opfer eines Alarmismus werden, den sie selbst geschürt haben“, urteilt der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert. Er nennt die angekündigten Proteste „ausschließlich destruktiv“. Lichert verbindet seine Kritik mit der Forderung nach Nuklearforschung. Es gebe „technische Ansätze, welche die Menge der radioaktiven Reststoffe drastisch reduzieren könnten“. Dieser Weg werde in Deutschland aber nicht verfolgt, da hier jegliche Forschung unterbunden werde.

Höchst unterschiedlich beurteilen die Parteien auch die Befürchtung der Atomkraftgegner, dass in Biblis weit länger strahlender Abfall lagern werde als bisher geplant, weil kein Endlager in Sicht sei. Das 2006 in Betrieb genommene Zwischenlager ist für 40 Jahre genehmigt.

Die CDU zeigt sich zuversichtlich, dass daraus kein Endlager werde. „Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Suche und Entwicklung eines Endlagers gestartet“, sagt Lena Arnoldt. Die CDU sei „überzeugt, dass auf diesem Weg ein geeignetes und dauerhaft sicheres Lager gefunden wird“. Die Grüne Feldmayer beteuert: „Hier darf und soll kein Zwischenlager auf Dauer entstehen.“

Atommüll: Die Linke lehnt Transporte ab

Andere sind in dieser Frage deutlich skeptischer. „Da ein Endlager in Deutschland derzeit nicht in Sicht ist, bleibt nur, diese Zwischenlager absolut sicher zu gestalten“, fordert Sozialdemokrat Grüger. Hier räche sich „der Irrsinn, eine Technologie zu nutzen, deren Hinterlassenschaften nur mit großem Aufwand und enormen Kosten und möglicherweise gar nicht beherrschbar sind“.

Auch der Linke Felstehausen hält es für „wahrscheinlich“, dass die Castoren über die Dauer ihrer Betriebsgenehmigung in Biblis stehen werden.

Das sieht auch René Rock (FDP) so: „Ein echtes Endlager soll nach dem Bericht der Endlagerkommission erst im nächsten Jahrhundert kommen. Die Endlagerfrage wird damit auf die nächsten Generationen geschoben“, beklagt er. „Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung die Initiative ergreift und Druck auf die Bundesregierung macht, damit das Thema zeitnah in Angriff genommen wird.“

Atommülltransport

Zwischen 1. März und 31. Dezember rollt ein Castortransport mit Atommüll ins Zwischenlager am AKW-Standort Biblis. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat mitgeteilt, dass der „Transport der hochradioaktiven Abfälle“ für diesen Zeitpunkt genehmigt worden sei. 

Sechs Castoren mit Atommüll kommen nach Biblis. Es sind die ersten von 25 Castoren, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) nach Deutschland gebracht werden. Sie werden auf die Zwischenlager Biblis, Brokdorf, Isar und Philippsburg verteilt. Darauf hatten sich die Bundesregierung, die Bundesländer und die Energiekonzerne im Jahr 2015 verständigt. 

In Biblis stehen derzeit 102 Castoren mit den Brennstäben aus den Kraftwerksblöcken A und B, die 2011 vom Netz gegangen waren. Genehmigt ist das Zwischenlager für die Aufbewahrung von maximal 135 Behältern mit hochradioaktiven Abfällen. 

Der genaue Transportweg steht noch nicht fest. Die Castoren kommen per Schiff aus Großbritannien. Erwartet wird, dass sie in Nordenham anlanden, doch ist das bisher nicht bestätigt worden. Dann geht es per Bahn direkt weiter bis Biblis. „Bei der Umladung vom Schiff auf die Eisenbahnwaggons werden zur Bestätigung nochmals Messungen an allen Behältern durchgeführt, bevor die letzte Etappe auf der Schiene angetreten werden darf“, teilt die verantwortliche GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mit. 

Informationen gibt es auf den Internetseiten gns.de und base.bund.de. Die Atomkraftgegner mobilisieren unter castor-stoppen.de. pit

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