+
Der Landtag in Hessen.

Zuwanderung

Hessen: Grüne verärgert über Schwarz-Grün

  • schließen

Die Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz „verspielt die gesamte Glaubwürdigkeit“.

Bei den Grünen gibt es Unmut, weil die schwarz-grüne Landesregierung die Ausländerpolitik der Bundesregierung zum Teil mitträgt. Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben, erhalten dadurch weniger Geld.

Hessen hatte der Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag voriger Woche zugestimmt, weil zugleich Verbesserungen für andere Flüchtlinge beschlossen wurden. Da auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg das Gesetz mittrug, erhielt es eine Mehrheit. Fünf Länder, in denen die Grünen mitregieren, verweigerten hingegen die Zustimmung.

Aus der eigenen Partei kommen harsche Reaktionen. Mit ihrem Verhalten im Bundesrat hätten „Baden-Württemberg und Hessen nicht nur grüne Werte verraten, sondern auch vorangegangene harte Arbeit der Kolleg*innen zunichte gemacht sowie die gesamte Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen verspielt“, kommentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht bei den Grünen. Die Vorsitzende Svenja Borgschulte fuhr fort, dass das „Zustimmungshoch“ der Grünen auch auf ihrer „progressiven Asyl-und Flüchtlingspolitik“ beruhe. „Auch – und insbesondere – in Regierungsverantwortung gibt es keinen Grund, diesen Grundsatz zu verlassen.“

Kürzungen „realitätsfern und unangemessen“

Die Bundespartei und die Bundestagsfraktion hatten das neue Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt. Es sieht vor, dass Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften zehn Prozent, also 34 Euro pro Monat weniger erhalten. Begründet wird dies mit einem angeblichen „Einspareffekt“, da das Wohnen in einer Sammelunterkunft ähnlich günstig wie in einem Paarhaushalt gestaltet werden könne.

Dadurch sollten „Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft deklariert werden, um damit ihren Leistungsanspruch zu senken“, beklagten die zuständigen grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Sven Lehmann vor Kurzem in einem Gastbeitrag für die FR. „Eine Antwort auf die Frage, warum das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft die gleichen Einsparungen wie das Zusammenleben in einer Ehe mit sich bringen soll, bleibt die Regierung schuldig.“

Das sehen die hessischen Grünen genau so. Ihre Landesvorsitzende Sigrid Erfurth hält die Kürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur für „realitätsfern und unangemessen“, sondern „sogar für verfassungsrechtlich bedenklich“.

Trotzdem habe sich die Landesregierung „in der Abwägung der unterschiedlichen Aspekte“ entschieden, dem Gesetz zuzustimmen, erklärt die Grünen-Landeschefin.

„Förderlücke beim Bafög“ schließen

Nur dadurch sei es möglich, Leistungen zu erhöhen, von denen insbesondere Familien mit Kindern profitierten. Außerdem werde mit dem Gesetz eine „Förderlücke beim Bafög“ geschlossen, was es geflüchteten Menschen ermögliche, „so früh wie möglich ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen“.

Der Sprecher der hessischen Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht bei den Grünen, Klaus-Dieter Grothe, spricht von einem „faden Deal“. Die Begründung, mit der Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft weniger Geld ausgezahlt werden solle, sei „kompletter Unsinn“ und „eine Sauerei“, urteilt Grothe. Persönlich zeigt er aber Verständnis für die hessische Parteispitze. Angesichts der Verbesserung etwa beim Bafög schlügen zwei Herzen in seiner Brust.

Die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Paritätischer äußerten sich „bestürzt“ über die Entscheidung der hessischen Grünen. Nach ihrer Ansicht hätte das Land die Zustimmung im Bundesrat verweigern müssen, um darauf zu dringen, dass die „verfassungswidrige Zwangsverpartnerung in Gemeinschaftsunterkünften“ aus dem Gesetz gestrichen werde.

„Wir fänden es gut, wenn die grünen Entscheidungsträger jetzt selbst in die Unterkünfte gingen, um den Betroffenen den nächsten, nämlich gekürzten Leistungsbescheid zu erläutern“, schlugen Andreas Lipsch (Diakonie) und Lea Rosenberg (Paritätischer) vor. Dort sollten sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „Rede und Antwort stehen, wie sie mit den zu erwartenden Konflikten umgehen sollen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare