+
Jubel bei der AfD in Wiesbaden nach der Prognose.

Landtagswahl Hessen

So reagiert die AfD auf die Ergebnisse

  • schließen

Wie die Rechtspopulisten sitzen wollen und was sie unter Oppositionsarbeit verstehen.

Für Rainer Rahn war der Wahlabend kein Grund, die Gewohnheiten zu ändern. Der Spitzenkandidat der AfD lag längst in den Federn, als der Landeswahlleiter Sonntagnacht um 1.40 Uhr das amtliche Endergebnis verkündete. Das sagt er am Montagvormittag in der Wahlnachlese bei der Landespressekonferenz in Wiesbaden. Von Mitternacht bis 5 Uhr habe er geschlafen. „Das war nicht anders als sonst.“ Der Einzug in das letzte aller 16 Landesparlamente, will er wohl damit sagen, ist keine Aufregung wert. Große Freude ist ihm jedenfalls nicht anzusehen.

„Das Ergebnis macht uns sehr zufrieden“, sagt der Spitzenkandidat trocken. Für die 19 Mandate habe seine Partei eine „sehr gute Mannschaft“. 12,6 Prozent der Hessen haben am Sonntag für die Rechtspopulisten gestimmt. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr waren es 11,9 Prozent. Es wären gewiss noch mehr gewesen, wenn Besucher der AfD-Wahlkampfveranstaltungen nicht von Gegendemonstranten teilweise „aufs Übelste beschimpft wurden“, sagt Rahn. „Undemokratisch“ sei das gewesen. „Wir akzeptieren ja auch, dass 20 Prozent Grünen im Landtag sitzen.“

Rahn kündigt eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an und gibt wenig später einen Einblick, was das für die kommende Legislaturperiode bedeuten könnte. Ob Eurorettung oder Flüchtlingspolitik. „Die CDU hat die Basis des Rechtsstaats verlassen.“ Seit drei Jahren herrsche in Deutschland ein „völlig rechtloser Zustand“ der unkontrollierten Einwanderung, was die Kriminalität nach oben treibe und den Sozialstaat an seine finanziellen Grenzen. „Wir wollen diese Entwicklung stoppen.“ Das werde die AfD in Wiesbaden zum Thema machen. „Das Land muss die Zustände abstellen“, sagt er und bringt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch.

Vor Rahn hatte CDU-Generalsekretär Manfred Penz vor der Landespressekonferenz gesprochen. Und gesagt, dass in der AfD Kräfte sitzen, „die unterscheiden sich kaum von Nationalisten und Extremisten“. Vorwürfe, die Rahn abperlen lässt. „Völlig substanzlos“, sei das. „Das muss ich nicht im Einzelnen kommentieren.“ Gewiss decke die AfD ein „gewisses Spektrum von wenig rechts bis weit rechts“ ab. Aber immer „auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Frage ob er als Fraktionsvorsitzender kandidieren werde, lässt der Frankfurter mit dem zweifachen Doktortitel und festen Schlafritualen offen: Das wisse er noch nicht.

Während Rahn sich den Fragen der Journalisten in Wiesbaden stellt, sind die beiden Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann mit Bundessprecher Jörg Meuthen nach Berlin gereist, um sich der Hauptstadtpresse vorzustellen. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, sagt Lambrou der Frankfurter Rundschau. Das von ihm ausgegebene Ziel 15 plus X sei zwar nicht erreicht. „Doch es hat die Truppe motiviert.“ Sauer ist er über die „Schmutzkampagne“, mit der die CDU in den letzten Wochen vor der Wahl so manchen potenziellen konservativen Wähler erfolgreich verunsichert habe. „Wir sind keine Gefahr für Deutschland, sondern nur für die CDU.“

Die Auswertungen von ARD und ZDF hätten gezeigt, dass die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren habe. „Weil wir eine bürgerlich konservative Partei sind.“ Das sei die Union nicht, weil sie mit den Grünen zusammenarbeite. „Herr Bouffier ist ohne Not diese Koalition eingegangen.“ Die Quittung dafür habe der CDU-Ministerpräsident am Wahlabend bekommen. „Wir sind die CDU der 80er Jahre“, sagt Lambrou, der sich jetzt auf einen Umzug in den Landtag vorbereitet. „Viele Fragen“ stellten sich. „Eine der wesentlichen ist die nach Räumlichkeiten.“ Was die Sitzordnung betrifft, hat der Landessprecher eine klare Vorstellung. Als viertgrößte Fraktion wolle die AfD nicht am rechten Rand Platz nehmen. „Meine Vorstellung ist zwischen CDU und FDP.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare