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Shoppen am Sonntag: In Hessen können Geschäfte an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen.

Sonntags einkaufen

Appell für mehr Ladenöffnung in Hessen

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Bürgermeister wollen Neuregelung an Sonntagen in Hessen: Ein „öffentliches Interesse“ soll ausreichen. CDU und Grüne Land halten das nicht für machbar.

Rund 90 Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister wollen die schwarz-grüne Landesregierung zu einer großzügigeren Regelung für die Ladenöffnung an Sonntag drängen. Doch CDU und Grüne sehen dazu keine Möglichkeit.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer wiesen am Montag auf die rechtlichen Hürden hin. Der Vorschlag der Bürgermeister, der auch von Wirtschafts- und Kommunalverbänden getragen wird, sei „sehr problematisch“ und biete weniger Rechtssicherheit als bisher, urteilten die Koalitionspartner.

„Hessens Innenstädte und Ortskerne stehen seit Jahren unter Druck. Vor allem der immer stärker werdende Onlinehandel bereitet den Einzelhändlern und Kommunen Sorgen“, heißt es in dem Schreiben der Kommunal- und Wirtschaftsvertreter. Sie warnen davor, dass durch die von Sozialminister Kai Klose (Grüne) geplante Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes verkaufsoffene Sonntage kaum noch stattfinden könnten.

Sonntagsöffnung
An höchstens vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr können Geschäfte in Hessen öffnen. Die Termine sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Ein gewichtiger Anlass ist Voraussetzung für die Ausnahme vom Sonntagsschutz. Das hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Solche Anlässe können Messen, große Feste oder Sportereignisse sein. pit

Unterzeichnet haben den Brief neben vielen anderen der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU), der Wiesbadener Bürgermeister Oliver Franz (CDU) sowie die Oberbürgermeister von Darmstadt, Hanau, Gießen, Wetzlar und Bad Homburg, Jochen Partsch (Grüne), Claus Kaminsky (SPD), Dietlind Grabe-Bolz (SPD), Manfred Wagner (SPD) und Alexander Hetjes (CDU). Sie sorgen sich um die verkaufsoffenen Sonntage „als attraktive Stadtmarketinginstrumente und erfolgreiche Frequenzbringer für die Innenstädte“. Hinter dem Brief versammeln sich auch der Hessische Städte- und Gemeindebund, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der Hessische Industrie- und Handelskammertag, der Hessische Handwerkstag sowie weitere Verbände. Sie schlagen vor, dass künftig keine lokale Großveranstaltung mehr notwendig sein soll, um sonntags öffnen zu können. Stattdessen solle ein „öffentliches Interesse“ ausreichen.

Genau dies würde aber nach Einschätzung von Minister Klose und der schwarz-grünen Koalition zu weniger Rechtssicherheit führen. So habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag „eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes“ bedürfe und dass als solcher Grund „weder das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden“ zählten, zitierte CDU-Politiker Boddenberg.

Gewerkschaften und kirchliche Verbände, die sich in der „Allianz für den freien Sonntag“ zusammengeschlossen haben, teilen diese rechtlichen Bedenken. Zudem weisen sie darauf hin, dass Innenstädte auf andere Weise belebt werden könnten. Notwendig seien bezahlbare Mieten für Einzelhändler und Bewohner, ein guter öffentlicher Nahverkehr und erschwingliche Parkgebühren sowie kulturelle Angebote, „welche die Einöde des bloßen Shoppings aufbrechen und zum Verweilen anregen“.

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