Wiesbaden

Anwaltschaft prüft Anzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen einen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung. Dem Politiker werde zur Last gelegt, auf Kosten des Hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen einen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung. Dem Politiker werde zur Last gelegt, auf Kosten des Hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, die jedoch tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband in Wiesbaden vorgenommen haben soll, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag den Inhalt der Anzeige. Dies begründe nach Auffassung des Verfassers der Anzeige den Vorwurf der verbotenen Parteienfinanzierung. Die Zeitung „Welt“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Nach dem Bericht des Blatts widersprach der Politikers jedoch dieser Darstellung. Die Mitarbeiterin habe seine Landtagstermine koordiniert und „allenfalls zu vielleicht 20 Prozent“ Belange der Kreispartei wahrgenommen.

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