Hessen

Antwort auf Hass im Netz gesucht

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Die Justiz sprach 2017 insgesamt zwölf Verurteilungen und etliche Erziehungsmaßnahmen aus. Nach Ansicht von Campact reicht das nicht aus.

In den vergangenen drei Jahren sind in Hessen 23 Menschen wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Hetze im Internet verurteilt worden – mit steigender Tendenz. 2015 wurde lediglich eine Person belangt, 2016 waren es zehn und 2017 bereits zwölf.

Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Müller hervor. Angezeigt wurden demnach weit mehr Fälle von rechter Hasskriminalität. Die Behörden registrierten nach Beuths Angaben pro Jahr mehr als 200 Anzeigen. In einem Großteil der Fälle sei es um Hassbotschaften gegangen, „bei denen die Allgemeinheit Geschädigte ist“. Es habe aber auch Anzeigen wegen Beleidigungen und Schmähungen gegeben, die sich gezielt gegen bestimmte Personen richteten. Für das Jahr 2017 weist die Statistik zehn Frauen und 50 Männer als Geschädigte aus.

Stark zugenommen hat laut der Minister-Antwort die Zahl der Fälle, in denen Jugendliche als Täter ermittelt wurden und die Justiz erzieherische Maßnahmen oder Auflagen gegen sie verhängte, ehe das Verfahren eingestellt wurde. Solche Einstellungen nach dem Jugendrecht gab es 2017 in 47 Fällen. In den beiden Jahren davor waren es insgesamt nur drei Fälle gewesen.

Der FDP-Abgeordnete Müller forderte, es müsse Ansprechpartner geben auch in den Fällen, die nicht mit dem Strafrecht zu verfolgen seien. Betroffene müssten Anlaufstellen finden, wenn sie im Netz abgewertet oder angegriffen würden. „Es muss verhindert werden, dass Nutzer sich in Folge von Hassreden nicht mehr trauen, sich öffentlich zu äußern“, betonte der Freidemokrat. Die Landesregierung müsse Flagge zeigen. „Es ist höchste Zeit einzuschreiten“, sagte Müller.

Nach Beuths Angaben gibt es Ansprechpartner. Die Beratungsstelle Response in der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank sei „als spezielle Beratungsstelle für Betroffene von rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ eingerichtet worden. 1,2 Millionen Euro stünden bei verschiedenen Trägern für Prävention zur Verfügung.

Der Verein Campact, der sich mit einer Kampagne gegen „Hate Speech“ einsetzt, sieht trotzdem erheblichen Nachholbedarf. „Die geringe Zahl der Verurteilungen zeigt, dass die Strafverfolgung nicht konsequent umgesetzt wird“, urteilte Campact-Frau Anna-Lena von Hodenberg.

Sie verwies auf den aktuellen Verdacht gegen Frankfurter Polizisten, eine türkische Anwältin und ihr Kind mit rassistischen Hassreden und Mord bedroht zu haben. Dies zeige, „wie schwerwiegend das Problem ist“. Campact-Campaignerin von Hodenberg forderte „einen speziell geschulten Beauftragten oder Beauftragte gegen Hate Speech“ für Opfer von rassistisch motivierten Hassreden in jeder Dienststelle der Polizei einzurichten.

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