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Anschlag von Hanau: Kritik an Generalbundesanwalt

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Von: Gregor Haschnik

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Die Angehörigen der Opfer von Hanau und ihre Unterstützer:innen fordern Aufklärung und Konsequenzen. epd
Die Angehörigen der Opfer von Hanau und ihre Unterstützer:innen fordern Aufklärung und Konsequenzen. epd © epd

Marius Weiß (SPD), Chef des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, hat eine positive Zwischenbilanz gezogen. Derweil gibt es Konflikte mit dem Generalbundesanwalt.

Marius Weiß (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, hat kritisiert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) dem Gremium einige relevante Inhalte aus der Ermittlungsakte noch nicht zur Verfügung gestellt habe. Konkret nannte Weiß, als er am Montag in Wiesbaden eine Zwischenbilanz zog, Aufnahmen eines Polizeihubschraubers aus der Tatnacht und einer Überwachungskamera am zweiten Tatort, der Arena-Bar, sowie bestimmte Schwärzungen in der Akte.

Mit dem Helikopter-Video hatte die Forschergruppe Forensic Architecture (FA) in einer Studie belegt, dass die Polizei das Täterhaus nicht dauerhaft gesichert hatte. FA hatte das Video von einer anderen Quelle erhalten.

Dass der Ausschuss die Bilder trotz Nachfrage nicht erhielt, habe laut Weiß für massive Verwunderung und Verärgerung gesorgt. Bei den geschwärzten Stellen sei die Argumentation des Generalbundesanwalts – der sich etwa auf Persönlichkeitsrechte der Beteiligten bezieht – beispielsweise für die Todeszeitpunkte der Opfer nicht nachvollziehbar. Hier überwiege das Aufklärungsinteresse, erklärte Weiß. Es gebe bei mehreren Punkten Erörterungsbedarf mit dem GBA, weshalb dieser zur nächsten Sitzung am 4. Juli geladen ist. Der Vorsitzende hofft auf eine Einigung. Notfalls werde der Ausschuss vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.

Der GBA hatte die Ermittlungen kurz nach dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 übernommen, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, welche Fehler hessische Behörden vor und nach den Morden gemacht haben.

Kritik an der Arbeit des Ausschusses – etwa dass dieser kaum vorankomme und Sachverständigen vorab nur wenige Informationen gegeben habe – wies Weiß zurück. So hätten die Expert:innen keine komplette Akteneinsicht erhalten können: zum einen wegen der Fülle des Materials, das nicht dem Ausschuss gehöre, zum anderen aufgrund von laufenden Verfahren und Geheimhaltungsstufen. Zudem sei es zunächst um grundlegende, theoretische Aussagen der Fachleute gegangen, die dafür unter anderem umfangreiche Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft bekommen hätten.

„Hoher Druck“

Marius Weiß betonte, es handele sich um einen außergewöhnlichen Untersuchungsausschuss, mit einem hohen Druck vonseiten der Angehörigen und der Medien. Dies erfordere ein besonderes Maß an Transparenz. Der Ausschuss, der die Platzzahl für Berichtende und Zuschauende erweitert habe, sichte 369 Aktenordner von 14 Behörden mit rund 175 000 Blatt Papier, was aneinandergelegt 51 Kilometern und damit der Luftlinie von Wiesbaden nach Hanau entspreche. Darüber hinaus habe sich das Gremium – weil es ungewöhnlich, aber angemessen sei – bewusst entschieden, allen Hinterbliebenen zu Beginn die Gelegenheit zu geben, umfangreich gehört zu werden. „Wir haben bewegende Statements gehört, die allen Ausschussmitgliedern unter die Haut gingen“, sagte Weiß.

In den 17 bisherigen Sitzungen seien sechs Sachverständige und 20 Zeug:innen vernommen worden. Sieben neue Zeug:innen seien geladen, 69 weitere benannt, hinzu kämen 20 Sachverständige. Die Liste müsse man gemeinsam noch einmal „pragmatisch durchgehen“, so Weiß. Ziel sei es, bis zur Sommerpause 2023 zu einem Ergebnis zu kommen.

Am 4. Juli befasst sich der Ausschuss auch mit den Problemen beim polizeilichen Notruf in Hanau. Er war zeitweise nicht erreichbar, weil es an Personal und einem „Überlauf“ fehlte, mit dem Anrufe ans Polizeipräsidium Südosthessen hätten weitergeleitet werden können.

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