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Anschlag von Hanau: Ermittlungen gegen Waffenbehörde eingestellt

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Von: Gregor Haschnik

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Die Staatsanwaltschaft sieht Versäumnisse bei der Waffenbehörde im Umgang mit dem Hanau-Attentäter, aber keinen hinreichenden Tatverdacht.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitarbeitende der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt, mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Behörde hatte dem späteren Attentäter von Hanau, der am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen erschoss, eine Waffenerlaubnis, eine Waffenbesitzkarte und einen Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt – wobei es eine Reihe von Versäumnissen gab. Weil das Amt zum Beispiel Informationen darüber hatte, dass sich der Lebensmittelpunkt des Täters seit etwa 2014 in München befand, hätte es das waffenrechtliche Verfahren an die dortige Behörde abgeben müssen. Zudem hätte sie die Münchner Meldebehörde über den tatsächlichen Wohnort des Waffenbesitzers – der dort gegen die Pflicht, sich anzumelden, verstieß – aufklären müssen.

Auch die Staatsanwaltschaft Hanau benennt in ihrer am Donnerstag verschickten mehr als 40 Seiten langen Erklärung diese Mängel. Allerdings kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Beamt:innen nicht „quasiursächlich“ für die neun Morde sowie die schweren Verletzungen der Überlebenden gewesen sei.

„Zwingende“ Gründe, dem Mann keine Waffenerlaubnisse zu erteilen, hätten nicht vorgelegen. Die Behörde habe auch keine Informationen gehabt, „die zwingend die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet hätten“. Sie habe von drei Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren gewusst, die jedoch eingestellt worden seien, eines wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe im Handschuhfach eines Autos.

Von den verschwörungstheoretischen Strafanzeigen, die der Terrorist an die Staatsanwaltschaft und den Generalbundesanwalt schickte, und von seiner psychischen Erkrankung habe sie keine Kenntnis gehabt.

Die Anzeigen, die die jetzt abgeschlossenen Ermittlungen in Gang brachte, hatten Opfer-Angehörige eingereicht. Wie die FR im Juni öffentlich machte, war der Umgang der Waffenbehörde mit dem Attentäter inkonsequent und alles andere als gewissenhaft: So zog sie beispielsweise keine Konsequenzen, als er viele Monate lang – trotz mehrfacher Nachfrage – den wichtigen Nachweis zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen nicht erbrachte. Auch der Verstoß gegen die Meldepflicht hätte Zweifel an der Zuverlässigkeit wecken müssen und zumindest eine intensivere Prüfung rechtfertigen können.

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