1. Startseite
  2. Rhein-Main

Anschlag von Hanau: „Die Landesregierung muss sich entschuldigen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

„Der Fisch stinkt vom Kopf“, sagte Aktivist Gianni Jovanovic (l.) und forderte ebenfalls Konsequenzen.
„Der Fisch stinkt vom Kopf“, sagte Aktivist Gianni Jovanovic (l.) und forderte ebenfalls Konsequenzen. © Renate Hoyer

Zweieinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau prägen klare und emotionale Worte das FR-Stadtgespräch.

Wir sind keinen Millimeter weiter“, sagte Armin Kurtovic, Vater des ermordeten Hamza. Es habe sich kaum etwas geändert. In den Untersuchungsausschuss des Landtags habe er noch etwas Hoffnung, doch dort säßen auch respekt- und pietätlose Abgeordnete, die sich in den Sitzungen lieber mit anderen Dingen beschäftigten, etwa mit der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden.

„Wo bleibt der Aufschrei?“ angesichts vieler längst bekannter Missstände, zum Beispiel dem kaum erreichbaren Notruf oder dem offenbar versperrten Notausgang am zweiten Tatort, fragte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar, der Hinterbliebene und Unterstützer:innen angehören. Warum gingen Behörden dem erst nach öffentlichem Druck nach? „Die Angehörigen übernehmen ihre Aufgaben.“ Auch den Ausschuss, nach dessen Sitzungen Betroffene oft die Köpfe schüttelten, hätten sie mit durchgesetzt.

Es war eine intensive Debatte am Freitagabend im Haus am Dom. Unter dem Titel „Zwei Jahre nach Hanau – Kampf dem rassistischen Terror“ hatte die FR zum dritten Mal zum Stadtgespräch über den Anschlag am 19. Februar 2020 eingeladen. 30 Zuhörer:innen waren vor Ort, die Aufzeichnung im Netz wurde bis Sonntagabend rund 400-mal aufgerufen.

Nach der Begrüßung durch die Moderatoren, Landtagskorrespondent Hanning Voigts und Chefreporter Pitt von Bebenburg, verlas Voigts wie in den Jahren zuvor die Namen der Opfer: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

In der anschließenden Diskussion fragte Voigts Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, was er davon halte, dass Innenminister Peter Beuth (CDU), mit dessen Fraktion die Grünen koalieren, von sehr guter Polizeiarbeit bei dem Anschlag sprach. Die Antwort: Der Untersuchungsausschuss prüfe, wie der Einsatz verlaufen sei. Er halte nichts davon, dem vorzugreifen. Die Grünen legten in dem Gremium nicht so ein Verhalten an den Tag, wie Kurtovic es beschrieben habe, sondern setzten sich für Aufklärung ein. Schon jetzt sei klar, dass im Umgang mit den Hinterbliebenen deutlich mehr Sensibilität und Empathie hätte an den Tag gelegt werden müssen.

Grundsätzlich gebe es eindeutig Probleme in der hessischen Polizei, so Wagner, etwa rechtsextreme Tendenzen. Auch hier versuche seine Fraktion, positive Veränderungen zu bewirken.

Marius Weiß (SPD) sagte, er habe als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses die von Kurtovic kritisierten Verhaltensweisen angesprochen und sei sicher, dass jedem Mitglied die besondere Bedeutung des Ausschusses klar sei. Dieser werde wohl nicht die immensen Erwartungen erfüllen können, habe aber etwa in Zusammenhang mit dem Notruf einige wichtige Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht und den Betroffenen in den ersten Sitzungen ganz bewusst viel Raum und Zeit gegeben.

Aus dem Publikum gab es eine Reihe von Wortmeldungen, unter anderem vom Aktivisten Gianni Jovanovic. Er kommt aus einer Roma-Familie, die einen Brandanschlag in Darmstadt überlebte. Jovanovic kritisierte, dass der Anschlag folgenlos geblieben sei und unterstrich, dass die „Strukturen“, von denen oft die Rede sei, „aus Menschen mit Entscheidungskraft und Willen“ bestünden. Und dass der Fisch immer vom Kopf stinke.

Emis Gürbüz, Mutter des erschossenen Sedat, ergriff das Wort, als Wagner sagte, die Grünen seien nicht still, wenn mal wieder ein Polizeiskandal öffentlich werde: „Ich glaube Ihnen nicht“, so Gürbüz. Die verantwortlichen Politiker:innen würden immer nur reden, aber es habe sich seit Jahrzehnten so gut wie nichts gebessert, brach es aus ihr heraus.

Eine andere Zuhörerin sagte zu Wagner, er habe Probleme bei der Polizei klar benannt. Warum werde Beuth nicht zum Rücktritt gezwungen? Dafür gab es Applaus. Wagner antwortete, die Grünen sähen ihre Verantwortung darin, den Dingen nachzugehen, sie zu verändern. Zum Anschlag von Hanau lägen noch nicht alle Erkenntnisse vor. Wenn dies der Fall sei, würden sie bewertet. Auf Beuth ging er nicht ein. Pitt von Bebenburg hakte nach, ob die Grünen noch mit ihm arbeiten könnten. Sie würden es tun, so Wagner, und alles einbringen, was sie für richtig erachteten.

Für den Ausschuss gab Weiß das Ziel aus, den Abschlussbericht bis Sommer 2023 fertigzustellen. Er hoffe, dass sich alle auf die Beschreibung der Sachverhalte einigen könnten und die Zuständigen sich trauten, Fehler zu benennen.

Niemand übernehme Verantwortung für die Skandale, bemängelte Kurtovic, etwa dafür, dass sie eine Woche lang nicht wussten, wo der Leichnam ihres Sohnes war. Und in Sachen Notausgang habe die Staatsanwaltschaft erst nach seiner Anzeige ermittelt. Duman übte scharfe Kritik am „Racial Profiling“ in der Nähe des zweiten Tatortes; Jugendliche würden in Kesselstadt drangsaliert. Auch das zeige: „Wir haben ein strukturellen Problem.“

Mit „Wie weit wollen wir in einem Jahr sein?“, leitete Pitt von Bebenburg die Schlussrunde ein. Er wolle Klarheit darüber haben, was in der Tatnacht passiert sei, wer von dem Notausgang gewusst habe und die Verantwortung dafür trage, entgegnete Kurtovic. Weiß sagte, er wünsche sich, dass dann der Bericht des Untersuchungsausschusses fertig sei und diskutiert werde, was zu tun sei. Wagner schloss sich Weiß an.

Duman betonte, es seien 29 Monate vergangen. Betroffene und Medien hätten zahlreiche Fehler nachgewiesen, „schwarz auf weiß“. Das Land mache es sich mit dem Warten auf den Ausschuss zu einfach. Wenn die Regierung die Angehörigen ernst nehme, müsse sie sich erst einmal entschuldigen und danach Konsequenzen ziehen.

Eine Aufzeichnung des FR-Stadtgesprächs gibt es auf fr.de/eventvideo

Landtagskorrespondent Hanning Voigts (links) und Chefreporter Pitt von Bebenburg moderierten das FR-Stadtgespräch.
Landtagskorrespondent Hanning Voigts (links) und Chefreporter Pitt von Bebenburg moderierten das FR-Stadtgespräch. © Renate Hoyer

Auch interessant

Kommentare