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Engpässe bei Notruf

Anschlag in Hanau: Kein Verfahren nach Notrufpanne

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Die Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtlich relevanten Fehler der Polizei während des rassistischen Anschlags in Hanau.

Nachdem der Notruf während des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 zeitweise nicht erreichbar war, hat es die Staatsanwaltschaft Hanau abgelehnt, deswegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wie die Behörde in einem 24-seitigen Schreiben mitteilt, habe sie keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Fehler von Polizist:innen der Station Hanau 1 festgestellt. Der Prüfung gingen Medienberichte über Probleme beim Notruf voraus. Zudem erstattete Niculescu Paun, Vater des ermordeten Vili Viorel, Anzeige wegen fahrlässiger Tötung. Sein Sohn hatte beim Versuch, den Attentäter zu stoppen, dreimal vergeblich den Notruf gewählt.

Die Ermittler werteten unter anderem Aufzeichnungen der Notrufe und Protokolle aus. Ihr Fazit: Ein Zusammenhang zwischen den Engpässen und dem Tod des 22-Jährigen lasse sich nicht nachweisen. So habe nicht eindeutig geklärt werden können, ob bei den Anrufversuchen kurz vor 22 Uhr, die etwa 37 Sekunden, 13 Sekunden und 39 Sekunden dauerten, „überhaupt ein Verbindungsaufbau erfolgte“. Die Auswertung von Funkzellendaten habe ebenfalls kein Ergebnis gebracht. Auch lasse sich „keine gesicherte Aussage dazu treffen“, wie sich Paun verhalten hätte, wäre er erfolgreich gewesen. Es sei naheliegend, dass die Polizei ihm empfohlen hätte, sich nicht selbst zu gefährden. Doch dass er die Verfolgung abgebrochen hätte, sei nicht sicher. Paun dürfte sich „der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst gewesen sein“, heißt es. Obwohl der Täter am ersten Tatort, dem Heumarkt, auf sein Auto zielte, habe er ihn verfolgt.

Gleichwohl wird bestätigt, dass es in Hanau – im Gegensatz zu anderen Polizeistationen – keinen „Notrufüberlauf“ gab. Aus Kapazitätsgründen verpasste Anrufe hätten damit Partnerleitstellen bearbeiten können. So standen nur zwei Leitungen zur Verfügung. Ein späterer Test ergab, dass ein „dritter Anrufer“ entweder ein Besetztzeichen hörte oder „schlicht Stille“.

Der Anschlag

Aus rassistischen Motiven ermordete ein 43-Jähriger in Hanau am Abend des 19. Februar 2020 Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar sowie Kaloyan Velkov. Dann tötete er seine Mutter und sich selbst.
Paun hatte den Attentäter am ersten Tatort in der Innenstadt beobachtet und versucht, ihn aufzuhalten. Der Hanauer folgte ihm und wählte dabei mehrfach vergeblich den Notruf. Am zweiten Tatort in Kesselstadt erschoss der Täter erst Paun und kurz darauf fünf weitere junge Hanauer:innen. gha

Die Morde am zweiten Tatort, dem Kurt-Schumacher-Platz, hätten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch dann nicht verhindert werden können, wenn Paun durchgekommen wäre; die Zeit bis zu den Schüssen dort hätte nicht gereicht.

Aus dem Bericht geht hervor, dass drei Beamt:innen der Station zu einer Bombenentschärfung in Neu-Isenburg geschickt worden waren, weshalb die „Mindeststärke“ temporär unterschritten wurde. Dies sei jedoch „nach den dienstlichen Vorgaben hinzunehmen“. Zu Beginn des Nachtdienstes sei die Mindeststärke erfüllt gewesen. Später standen noch vier erfahrene Kräfte und zwei Praktikanten zur Verfügung. Notrufe nahmen zu Beginn zwei von ihnen, dann nur noch eine Beamtin entgegen. Alle hätten aber stets im Rahmen ihrer Dienstvorgaben agiert und schnell gehandelt.

Die Initiative 19. Februar, der Hinterbliebene angehören, kritisiert den Beschluss der Staatsanwaltschaft: „Wenn mein Sohn den Notruf hätte erreichen könne, wäre er noch am Leben“, sagt Niculescu Paun. Das lange Papier der Behörde zeige nur, „dass hier wieder mal keiner die Verantwortung übernehmen will“. Laut Newroz Duman, der Sprecherin der Initiative, bestätigt die Mitteilung vor allem zentrale Erkenntnisse der Angehörigen: dass im entscheidenden Zeitraum nur drei Notrufe eingingen, nicht genug Personal da war und Pauns Anrufe daher ins Leere gingen. Solche Fehler würden erst spät und auf Druck der Betroffenen eingeräumt. Die „Hintergründe des Versagens“ müssten zugegeben und Konsequenzen gezogen werden, auch um solche Taten zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft lasse durchklingen, dass Paun den Täter nicht hätte verfolgen sollen und selbst Schuld trage, kritisiert Duman scharf. Sie verweist darauf, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Paun kürzlich die hessische Medaille für Zivilcourage verliehen hat, weil Paun sich vorbildlich verhalten und am ersten Tatort weitere Tote verhindert habe, indem er den Mörder störte. Dieser hatte auf einem Tatplan für die Innenstadt „mind. 10“ Opfer notiert.

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