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Verkehr

Anlauf zur Verkehrswende in Hessen

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Breites Bündnis strebt Volksbegehren in Hessen an und sammelt Unterschriften. Mehr Platz für Fußgänger, sichere Schulwege und besserer Nahverkehr als zentrale Forderungen.

Mit einem Volksbegehren wollen zahlreiche Organisationen einer Verkehrswende in Hessen auf die Sprünge helfen. Dem Bündnis gehen die Bemühungen der hessischen Landesregierung, den Verkehr nachhaltiger und sicherer zu machen, nicht weit genug, wie die Verkehrsplanerin Katalin Saary zum Start der Aktion am Mittwoch in Frankfurt betonte: „Es gibt gute Ansätze, die aber zu kurz greifen.“ Außerdem kämen viele Maßnahmen nicht auf dem Land an, sondern griffen nur in den Städten.

Dem Bündnis gehören mehr als ein Dutzend Organisationen an, darunter der BUND, Greenpeace, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Radentscheide aus Kassel, Darmstadt und Frankfurt. Dem Bündnis geht es aber um weit mehr als nur um den Ausbau des Radverkehrsnetzes in Hessen. Der bereits erarbeitete Gesetzentwurf fordert etwa mehr Raum für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. „Es kann nicht sein, dass es im Odenwald oder im Taunus Ortsdurchfahrten ohne Fußgängerwege gibt“, sagt Saary, die im südhessischen Reinheim wohnt.

Volksbegehren

Das hessische Gesetz stell hohe Anforderungen. Im ersten Schritt müssen ein Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, damit ein Volksbegehren beantragt werden kann.

Im zweiten Schritt prüft der Landeswahlleiter die Zulässigkeit und legt den Gesetzentwurf in allen Rathäusern aus. Nun müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, bevor sich der Landtag damit befasst. ote

Auch der öffentliche Nahverkehr solle ausgebaut werden. Vor allem im ländlichen Raum seien zu viele Menschen auf das Auto angewiesen, da es am frühen Morgen und am späten Abend keine Busverbindungen mehr in die Städte gebe. So fordert der Gesetzentwurf flächendeckende Nahverkehrsverbindungen zwischen 5 und 23 Uhr. Ein weiterer Schwerpunkt sind sichere Schulwege. So soll es nach Ansicht des Bündnisses Schulwegpläne geben, die zumindest für die Klassen 1 bis 7 sichere Routen auf dem Weg von zu Hause zur Schule und zurück festlegen.

Die Hürden für ein Volksbegehren in Hessen sind hoch, daher ist bislang auch noch keines gelungen. Im ersten Schritt muss das Bündnis innerhalb eines Jahres knapp 44 000 Unterschriften für eine Zulassung des Volksbegehrens sammeln. Robert Wöhler aus Kassel, einer der Initiatoren, zeigte sich angesichts positiver Erfahrungen bei den Radentscheiden in Kassel, Darmstadt und Frankfurt optimistisch, die erste Hürde nehmen zu können: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen und die Zahl der geforderten Unterschriften deutlich übertreffen.“ Wenn alles gut laufe, könne der Volksentscheid nach den beiden weiteren notwendigen Schritten 2023 zur Abstimmung kommen, hofft Wöhler. Mit dem Sammeln der Unterschriften begann das Bündnis bereits am Mittwoch an der Alten Brücke am Frankfurter Mainufer. Durch die Vielzahl der beteiligten Organisationen sei auch gewährleistet, dass die Unterschriften in ländlichen Gebieten eingesammelt werden.

Das Bündnis räumte ein, dass eine vollumfängliche Verkehrswende mit einem Volksbegehren auf Landesebene nur schwer machbar sei. So können dadurch keine Gesetze auf Bundesebene, wie etwa die Straßenverkehrsordnung, geändert werden. In eine ähnliche Richtung argumentierte am Mittwoch auch der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einer ersten Stellungnahme zum angestrebten Volksbegehren. Es sei „zumindest diskussionswürdig“, ob der jetzt vorgelegte Entwurf eines Landesgesetzes der richtige Weg sei, so Al-Wazir. Wichtige Stellschrauben, vor allem bei der Stärkung der Nahmobilität, lägen auf Bundesebene, also in bundesrechtlichen Regelungen wie dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, den zugehörigen Verwaltungsvorschriften sowie im Fernstraßengesetz. Eine Debatte anlässlich des Volksbegehrens in Hessen könne aber helfen, den Druck zu erhöhen und vor allem das Bewusstsein für die Verkehrswende auch in der Öffentlichkeit zu schärfen, so der Verkehrsminister.

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