Gregor Hackmack.

Interview

„Der Anfang einer Kampagne“

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Gregor Hackmack von Change.org spricht mit der Frankfurter Rundschau über die Rolle von Plattformen.

Gregor Hackmack ist Vorstand der Petitionsplattform Change.org in Deutschland. Die Plattform ermöglicht es, ähnlich wie die Plattform Open Petition, Kampagnen zu starten und Unterstützer zu aktivieren. Der Sozialwissenschaftler aus Hamburg war vorher Mitbegründer und Geschäftsführer der Plattform Abgeordnetenwatch.de. 

Herr Hackmack, ist das Petitionsrecht der Parlamente in der modernen, vom Internet geprägten Welt noch auf dem aktuellen Stand?
Die Parlamente könnten sich anpassen, indem sie Onlinepetitionen ermöglichen. In vielen Bundesländern kann man Petitionen nur schriftlich und noch nicht online einreichen. Wie empfehlen, das so einfach wie möglich zu gestalten. Wir fänden es auch gut, wenn Petitionsausschüsse der Parlamente offiziell Unterschriften von anderen Anbietern wie Open Petition oder Change.org anerkennen würden.

Neben den offiziellen Petitionsausschüssen gibt es Onlineplattformen wie Ihre. Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags warnt vor dem Eindruck, dass Petitionen Ihrer und anderer Plattformen automatisch die Politik erreichen. Täuschen Sie die Bürger?
Bei Change.org empfehlen wir, immer einen Verantwortlichen in den Empfängerkreis aufzunehmen. Insofern löst jede Petition, die bei Change.org läuft und dann offiziell beim Landtag eingereicht wird, einen Vorgang aus. Wir verstehen uns aber nicht nur als reine Petitionsplattform. Die Petition kann der Anfang einer Kampagne sein, um Gleichgesinnte hinter einem Anliegen zu versammeln. Ein Aktionselement innerhalb dieser Kampagne kann sein, eine offizielle Petition einzureichen.

Wie sieht der andere Teil aus?
Andere Elemente können sein, dass man eine Petitionsübergabe bei Verantwortlichen organisiert, eine Demonstration, eine Crowdfunding- oder Spendenaktion. Change.org beschränkt sich auch nicht auf Landesanliegen, für die der Landtag zuständig ist, sondern man kann auch beim Bund oder dem Europaparlament, bei Unternehmen oder bei Kommunen seine Anliegen anmelden. So ist das gerade in Frankfurt passiert, mit dem Wunsch, die U-Bahn-Station Ostendstraße in Alptug-Sözen-Station umzubenennen, nach dem jungen Mann, der dort bei seiner Hilfstat ums Leben gekommen ist. Jetzt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann 56 000 Unterschriften entgegengenommen und zugesagt, dass die Station diesen Zusatznamen erhält.

Würden Sie sagen: Wenn es um eine Verwaltungsentscheidung geht, mit der man unzufrieden ist, ist das Parlament der richtige Ansprechpartner, bei größeren politischen Themen dagegen eher eine Plattform?
Wir sehen uns nicht als Konkurrenten zu offiziellen Petitionsausschüssen. Ich würde bei jedem Anliegen Change.org empfehlen und dann überlegen, welche weiteren Aktionselemente man einbauen will. Dazu kann eine Eingabe beim Landtag gehören. In der Regel sind Petitionsausschüsse für Einzelanliegen recht gut. Aber wenn man Gesetze verändern will oder andere größere Veränderungen anstoßen will, dann empfehlen wir, sich an Fachausschüsse, an Fraktionsvorsitzende oder Ministerpräsidenten zu wenden und möglicherweise eine Petitionsübergabe zu organisieren. Das ist schon oft gelungen. Das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen wurde etwa aufgrund einer Kampagne auf Change.org geändert, die über vier Jahre lief. Der Stalking-Paragraf wurde verschärft aufgrund einer Petition einer Betroffenen. Ein aktueller Erfolg ist der Mindestbemessungsbeitrag für Krankenversicherungsbeiträge von Selbstständigen. Auch dieses Gesetz wurde aufgrund einer Petition geändert.

Halten Sie es für sinnvoll, dass der Landtag ausgewählte, an ihn gerichtete Petitionen online stellt und sie für die Unterstützung durch weitere Unterzeichner öffnet?
Ich halte alles für sinnvoll, was mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Auf Bundesebene gibt es die Onlinepetition schon seit zehn Jahren. Leider sind die Hürden relativ hoch, man muss sich registrieren. Aber die Idee, dass man sich online an ein Parlament wenden kann und gemeinschaftlich Unterschriften sammelt und das Ganze verbindet mit einer öffentlichen Anhörung, ist ein weiteres Element, um Entscheidungsträger zu überzeugen.

Wie finanziert Change.org seine Aktivitäten?
Change.org ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Wir finanzieren uns ausschließlich über Förderbeiträge und Spenden für die deutsche Plattform. International sind wir ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen mit Sitz in San Francisco. Aktuell haben wir in Deutschland 11 600 Förderer und Förderinnen, die im Schnitt neun Euro pro Monat spenden, und darüber hinaus viele Einzelspender.

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