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Auch gegen die Analysesoftware Hessendata richtet sich die Beschwerde der Bürgerrechtler. Mit ihr kann die Polizei Informationen aus ihren eigenen Datenbanken wie aus sozialen Netzwerken sekundenschnell verknüpfen.

Hessen

Analysesoftware Hessendata: „Angriff auf die Freiheitsrechte“

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Bürgerrechtler ziehen gegen Hessens Polizei- und Verfassungsschutzgesetze nach Karlsruhe.

IT-Fachleute, Journalisten, Rechtsanwälte und Bürgerrechtler wollen das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz in Hessen zu Fall bringen. Sechs Männer und Frauen sowie ein Unternehmen reichten am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Sie sehen ihre Grundrechte durch die Überwachungsmöglichkeiten beeinträchtigt, die im vergangenen Jahr von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffen worden waren. Das erläuterten einige der Beschwerdeführer bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Nach Karlsruhe ziehen unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Frankfurt und Hessen, Norbert Birkwald, und der IT-Fachmann Klaus Landesfeld, der als Aufsichtsrat beim weltgrößten Internetknoten De-Cix in Frankfurt tätig ist.

Schon vor einigen Tagen hatte die Piratenpartei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, um den Einsatz des Hessentrojaners zu stoppen. Dieser erlaubt es der Polizei, Sicherheitslücken im Internet zu nutzen, um heimlich Späh-Software auf Computern zu hinterlegen.

Die aktuellen Beschwerdeführer gehen wie die Piraten davon aus, dass die Sicherheitsbehörden dafür Sicherheitslücken im Computersystem ankaufen und absichtlich offenlassen. Diese Schwachstellen könnten ebenso von organisierten Kriminellen wie von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden, erläuterte Landefeld.

Gegen Software Hessendata

Die am Dienstag vorgestellte Beschwerde richtet sich aber noch gegen weitere Aspekte der hessischen Gesetze. So greift sie die Analysesoftware Hessendata an, mit der die Polizei Informationen aus ihren eigenen Datenbanken wie aus sozialen Netzwerken sekundenschnell verknüpfen kann. Hierdurch könne jeder Mensch durchleuchtet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorausgesetzt werde, prangerte Sarah Lincoln an. Sie sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte“. Lincoln ist als Juristin für die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin tätig, die auch gegen die Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund vorgeht.

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Mit Blick auf Hessen wenden sich die Beschwerdeführer in Karlsruhe gegen die Befugnis des hessischen Verfassungsschutzes, mit verdeckten Methoden gesammelte Daten „nahezu voraussetzungslos“ an andere öffentliche Behörden weiterzuleiten. Bürgerinnen und Bürger könnten sich nicht dagegen wehren, da sie nicht von der Überwachung erführen.

Die VVN-Aktivisten Norbert Birkwald und Silvia Gingold berichteten, sie würden vom Verfassungsschutz „ausgehorcht“. Damit gerieten auch Bündnispartner der Organisation in den Blick des Geheimdienstes und müssten befürchten, dass die Kommunikation überwacht werde. Der Journalist Franz Josef Hanke, Regionalvorsitzender der Humanistischen Union (HU), fürchtet aus dem gleichen Grund um Kontakte, die er für Recherchen benötigt.

Die Bürgerrechtler hinter den Beschwerden

Vier Organisationen stehen hinter den Beschwerden, die am Dienstag in Karlsruhe eingelegt wurden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits Beschwerden zu Polizeigesetzen anderer Länder eingereicht. Hinzu kommen die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

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