Die Psychiatrie in Höchst war durch ein TV-Dokumentation massiv in die Kritik geraten.

Landespolitik

Alle wollen mehr Personal für die Psychiatrien in Hessen

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Sämtliche Landtagsfraktionen sehen nach dem Wallraff-Report die Notwendigkeit. Doch die Selbstwaltung schießt dagegen.

Ein 24-Stunden-Krisendienst könnte die meisten Zwangseinweisungen verhindern, zusätzliches Personal auf den psychiatrischen Stationen könnte die Situation für alle verbessern – für Beschäftigte, Angehörige und vor allem Patienten. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Auch der anlässlich des Wallraff-Reports am Klinikum Frankfurt-Höchst eingesetzte Gutachter Hans-Joachim Kirschenbauer weist in seinem Zwischenbericht darauf hin. Der hessischen Landespolitik ist die Dringlichkeit spätestens seit der Anhörung zum Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor zwei Jahren bekannt. Doch erst der Wallraff-Bericht vom Frühjahr habe die Landesregierung „aus dem Tiefschlaf geholt“, so der Vorwurf des FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsin.

Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBa) hat am Donnerstag eine neue Richtlinie zur Personalbemessung in der Psychiatrie und Psychosomatik entschieden.

Die Bundesärztekammer fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, sie zu beanstanden. Notwendig sei eine Personalausstattung, die eine ganzheitliche Patientenbehandlung ermöglicht. jur

Sozialminister Kai Klose (Grüne) steht unter Druck: Er müsse nun zeitnah einlösen, was er beim Psychotherapeutentag und im Koalitionsvertrag versprochen habe, forderte die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer am Donnerstag im Landtag: „Wir können nicht noch warten: Die Versorgung psychisch kranker Menschen muss sich schnell und jetzt verbessern, Wartezeiten müssen verkürzt, Versorgungslücken geschlossen werden und sozialpsychiatrische Dienste gestärkt werden.“

Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm betonte, dass Höchst beispielhaft stehe für viele Kliniken, in denen Therapie Mangelware sei und Medikamente die bevorzugte Lösung. „Wir brauchen einen Neuanfang für eine menschliche Psychiatrie.“ Dazu gehöre ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Ihre Befürchtung: Die von der Selbstverwaltung, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), erarbeitete Neuregelung der Personalbemessung erfüllt diese Anforderung nicht. Da sind sich Linke und CDU ausnahmsweise einig: „Der Beschluss ist das völlig falsche Signal“, urteilte Ralf-Norbert Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen Personalmindeststandards in allen Bereichen der Medizin.“ Doch die Selbstverwaltung der Kliniken, Ärzte und Krankenkassen verweigere ihre Mitwirkung. Marcus Bocklet (Grüne) schlug einen großen Bogen: „Wir stehen am Vorabend zu einer zweiten Psychiatriereform.“ Die Koalition werde erfüllen, was sie in ihrem Vertrag versprochen habe.

Der Wallraff-Report habe „in der Tat unmittelbare Wirkung entfaltet“, räumte Klose ein. Land und Stadt hätten sich bemüht, die Vorwürfe aufzuklären. Der Zwischenbericht des Gutachters habe „wertvolle Hinweise“ geliefert. Etwa dazu, dass die Behandlung auf Augenhöhe gestärkt werden müsse. „Ein Schwerpunktthema von uns ist die Vermeidung von Zwang.“ Dazu müsse der Personalschlüssel verbessert werden. Der flächendeckende Ausbau des Krisendienstes sei in Arbeit, so der Minister weiter. Und selbst der GBA sehe die Notwendigkeit des Einsatzes von sogenannten Genesungsbegleitern, die die Psychiatrie aus persönlicher Erfahrung als Patienten kennen.

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