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Al-Wazir stichelt gegen Vorgänger Rentsch

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kaputte Landesstraßen? Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)  schiebt der FDP den Schwarzen Peter dafür zu.
Kaputte Landesstraßen? Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schiebt der FDP den Schwarzen Peter dafür zu. © Andreas Arnold

22 Prozent der Landesstraßen gelten als „sehr schlecht erhalten“. Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) schiebt die Schuld daran seinem Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) zu. Die FDP kontert: Sie wirft Al-Wazir vor, einen „ideologischen Kampf“ gegen das Auto zu führen.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) streitet mit der FDP darüber, ob das Land genug Geld für den Erhalt der Straßen aufwendet. Al-Wazirs Amtsvorgänger Dieter Posch und Florian Rentsch gehören der FDP an.

Grünen-Politiker Al-Wazir teilte einen Seitenhieb gegen sie aus, als er am Mittwoch in Wiesbaden darauf hinwies, dass 22 Prozent der hessischen Landesstraßen als „sehr schlecht erhalten“ gölten. Es sei „daher höchste Zeit, den Landesstraßenbau auf Sanierung statt Neubau auszurichten“, fügte der Minister hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders antwortete, es sei für einen Minister „eine denkbar schwache Argumentationslinie, den Schwarzen Peter seinen Amtsvorgängern zuschieben zu wollen“. Das gelte „insbesondere, wenn diese sich nachweislich stärker für die hessischen Straßen eingesetzt“ hätten. Lenders warf dem Grünen vor, einen „ideologischen Kampf“ gegen das Auto zu führen.

Al-Wazir hat im Etat für Planung, Sanierung und den Bau von Straßen in den nächsten Jahren je 130 Millionen Euro vorgesehen, etwa so viel wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2013. Der Anteil, der für Erhaltung und Sanierung ausgegeben wird, solle aber von 72 auf 79 Prozent im Jahr 2018 steigen. In den Jahren vor 2013 war deutlich mehr Geld in den Straßenbau geflossen. Es stammte aber nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht aus Landesmitteln, sondern aus den Konjunkturprogrammen des Bundes. Selbst in diesen Jahren waren aber nie die 200 Millionen Euro jährlich für den Straßenbau ausgegeben worden, welche die FDP heute fordert.

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