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Aktiv gegen Hasspostings

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Land setzt auf Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Auch schärfere Gesetze sind geplant.

Die hessische Landesregierung will die Zivilgesellschaft einbinden, um gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen. Der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), René Brosius, sagte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag, man wolle auf Initiativen und Organisationen in diesem Bereich zugehen und sie bitten, Hasspostings zu melden. Es sei wichtig, dass die Justizbehörden rasch von solchen Fällen erführen und sie strafrechtlich bewerten könnten.

Das entschiedene Vorgehen gegen Hate Speech im Internet war durch den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke in den Vordergrund gerückt. Lübcke war zuvor in sozialen Netzwerken bedroht und selbst nach seiner Ermordung noch beleidigt worden.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne Ende 2018 vereinbart, sie wollten „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen und uns für eine schnellere Löschung einsetzen“. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte vor wenigen Tagen zwei „Mitmachaktionen“ gegen Hetze an, bei denen die Bürger online um eine Teilnahme gebeten würden.

Daneben wird im Justizministerium eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Beleidigungen und andere Straftaten im Internet härter zu ahnden als wenn sie auf der Straße geäußert würden. Die Botschaften erreichten online potenziell Zehntausende von Nutzern, sagte Ministeriumssprecher Brosius zur Begründung. Daher könne von „besonders schweren Fällen“ gesprochen werden, für die höhere Strafen auszusprechen wären.

Die entsprechende Vorlage soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Der Bundesrat hat seine nächste Sitzung Ende September.

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