Airlines sollen Bußgeld zahlen
Die Behörden ermitteln wegen Verstößen gegen das Nachtflugverbot. Die Koalition prüft strengere Strafen.
Die Zahl der verspätete Landungen nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen ist im Dezember weiter gesunken. Keine Überraschung: Im Winter ist der Verkehr geringer als im Sommer. Seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest vor sechs Jahren sind die Airlines im Winter pünktlicher. Ein schlechtes Bild zeigt demgegenüber die Gesamtschau des vergangenen Jahres: Mit 1593 verspäteten Starts und Landungen gab es doppelt so viele wie vier Jahre zuvor. 2013 waren es sogar lediglich 696 Flugbewegungen nach 23 Uhr, dem Beginn des sechsstündigen Nachtflugverbots.
Die genannten Zahlen basieren auf Daten des Deutschen Fluglärmdiensts (DFLD), sie befinden sich aber noch in der Feinabstimmung. Das hessische Verkehrsministerium wird seine Statistik voraussichtlich am Mittwoch veröffentlichen. Erfahrungsgemäß weichen die Angaben aus Wiesbaden leicht von denen des DFLD ab, dem bundesweiten Verein von Fluglärmgegnern. Demnach landeten im Dezember 23 Maschinen verspätet und damit fünf weniger als im November. Am lautesten war es für die Anwohner im Juni, als 205 Flugzeuge erst nach Beginn des Nachtflugverbots den Boden erreichten, gefolgt von Mai (193) und August (128). Ryanair führt mit großem Vorsprung die Liste der verspäteten Airlines an, erst recht, wenn man den Partner Laudamotion dazuaddiert.
Das Problem hat Eingang in den neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag gefunden. Die genannten Lösungen hatte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) schon im September vorgestellt: Mit Flughafenbetreiberin Fraport werde man prüfen, „inwieweit zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der lärmabhängigen Landeentgelte“ einen Beitrag dazu leisten könne, das Nachtflugverbot einzuhalten. Verstöße seien konsequent zu ahnden. „Deshalb werden wir, ausgehend von den Ergebnissen der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren, alle Möglichkeiten prüfen, um unzulässige verspätete Landungen mit empfindlichen Strafen zu belegen.“ Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr dem zuständigen Regierungspräsidium (RP) Darmstadt rund 150 Verspätungen gemeldet. Die meisten zu Recht, sagt RP-Sprecher Dieter Ohl der Frankfurter Rundschau. Für rund 60 seien bereits Bußgeldverfahren eingeleitet.
Der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms Rhein-Main reicht das nicht: „Hier ist Konfliktbereitschaft insbesondere von dem CDU-Teil der hessischen Landesregierung gefordert“, sagt Vorsitzender Dirk Treber. Der Planfeststellungsbeschluss müsse so geändert werden, dass nach 23 Uhr nur noch in Notfällen gelandet werden dürfe. Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) lobt die Passage im Koalitionsvertrag. Kritik kommt von Christel Karesch, der Vorsitzenden der Bürgeraktion Pro Flughafen: Die Formulierungen zu den Landungen nach 23 Uhr ließen annehmen, dass Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) weiterhin intensiv daran arbeiten wolle, die letzten Ankünfte so vorzuziehen, dass selbst bei Störungen nicht mehr nach 23 Uhr gelandet wird. Das, so Karesch, wäre „ein Vorziehen des Nachtflugverbots und eine Änderung der Planfeststellung durch die Hintertür“.
Von Jutta Rippegather
Flughafen Frankfurt: Airline droht Bußgeld wegen Nachtflug-Verstößen
Am Flughafen Frankfurt soll eine Airline erstmals für Störungen der Nachtruhe eine Strafe zahlen. Der Fluglinie Laudamotion droht ein hohes Bußgeld.