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Affäre um Knöllchen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Strafzettel
Strafzettel © dpa

Für die Frankfurter Wachpolizisten gibt es keine Vorgabe, mindestens 30 Euro im Monat von Verkehrssündern einzutreiben. Das sagen zumindest Innenminister Rhein und die Frankfurter Polizei. Eine Anordnung habe es zwar gegeben, sie sei aber "nie umgesetzt" worden.

Für die Frankfurter Wachpolizisten gibt es keine Vorgabe, mindestens 30 Euro im Monat von Verkehrssündern einzutreiben. Das haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Frankfurter Polizei klargestellt. Beide betonten zudem, dass Wachpolizisten bei Straftaten auch nicht wegschauen dürften.

Die Frankfurter Rundschau hatte über eine Anordnung für die Wachpolizisten aus dem Jahr 2008 berichtet. Darin waren die Polizei-Angestellten wörtlich aufgefordert worden, sie sollten „mindestens 30 Euro im Monat an Barverwarnungen durchführen, was sicher nicht zu viel verlangt ist“. Weiter hieß es, Wachpolizisten sei es „untersagt“, bei ihren Streifen „Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere Rauschgift-Streife, zu betreiben“.

Minister Rhein ging in seiner Stellungnahme nicht auf die zitierte Anordnung von 2008 ein. Der Frankfurter Polizeisprecher Jürgen Linker sagte der FR am Montag, die Anordnung sei „unverzüglich wieder in allem aufgehoben worden“. Sie sei „nie umgesetzt“ worden. „Wenn da irgendwo Fehler gemacht wurden, dann sind die rückgängig gemacht worden“, fügte Linker hinzu.

Ein früherer Wachpolizist hatte der FR hingegen berichtet, dass die Anordnung bis heute nicht zurückgenommen worden sei. Zeitweise seien „Hitlisten“ der Wachpolizisten mit den höchsten Barverwarnungen ausgehängt worden. Polizeisprecher Linker kommentierte: „Von Hitlisten ist mir nichts bekannt.“ Ordnungswidrigkeiten müssten nach dem geltenden Recht geahndet werden.

Wachpolizisten sind Angestellte der Polizei mit einer wesentlich kürzeren Ausbildungszeit als Polizeibeamte. Sie werden vor allem zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt. Linker sagte, Wachpolizisten sollten Drogengeschäfte besser dem Kommissariat melden als selber einzugreifen. Das Einschreiten bei Straftaten sei ihnen aber keineswegs untersagt, betonte Minister Rhein. „Sie unterliegen dem Legalitätsprinzip und sind sogar verpflichtet zu ermitteln, wenn sie Straftaten wahrnehmen.“

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