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Mit AfD-Stimmen zu Mehrheiten in Heusenstamm

  • Annette Schlegl
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In Heusenstamm ärgern sich SPD, Grüne und Freie Wähler darüber, dass CDU und FDP im Stadtparlament mithilfe der AfD zu Mehrheiten kommen.

Nicht mit der AfD“ heißt es bei der CDU auf Bundes- und Landesebene immer wieder. Umso größer ist die Verärgerung bei der Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern in der 19 000-Einwohner-Stadt Heusenstamm im Kreis Offenbach: Wieder einmal haben sich CDU und FDP ihre Mehrheiten mit der AfD gesichert. So heißt es zumindest in einer Pressemitteilung der Dreier-Kooperation zum vergangenen Abstimmungsverhalten im Stadtparlament.

Es sei festzustellen, dass CDU und FDP „eher auf Stimmen der AfD setzen, als die ausgestreckte Hand der Kooperation anzunehmen“, so Grünen-Fraktionschef Heiner Wilke-Zimmermann. Die SPD behauptet, CDU und FDP seien in Heusenstamm „jegliche Skrupel abhandengekommen“. Das Ganze sei umso schlimmer, weil der Vorsitzende der AfD-Fraktion Carsten Härle ist – ein Mann, der wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt ist und gegen den der AfD-Landesvorstand beim Schiedsgericht der AfD Hessen ein Parteiausschlussverfahren initiiert hat. Härle selbst spricht von haltlosen Vorwürfen.

Abgeordnete der AfD sitzen seit der vergangenen Wahl in zahlreichen Kommunalparlamenten. Doch der Umgang mit den Rechtspopulisten ist sehr unterschiedlich. Im Offenbacher Kreistag sind sich die bürgerlichen Parteien einig: Anträge der AfD werden erst verbal „auseinandergenommen“ und dann abgelehnt.

In Rodgau weiß die CDU die AfD bei ihren Anträgen meist hinter sich. Die fünfköpfige AfD-Fraktion rund um Robert Rankl, der vom AfD-Landesvorstand mit einer Ämtersperre belegt war, hat hier aber kaum Einfluss auf Entscheidungen. Die Stimmenmehrheit liegt nämlich bei der Viererkooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern.

Die Lage in Dietzenbach

In Dietzenbach hatte die AfD sogar sieben Sitze ergattert. Dort war sich die politische Mitte aus SPD, CDU und WIR-BfD aber einig und gründete eine Koalition, damit rechtspopulistische Kräfte keinen Einfluss haben. Diese Koalition ging zwar 2018 zu Bruch und seitdem gibt es im Parlament wechselnde Mehrheiten, doch versucht keine Fraktion mit der mittlerweile fünfköpfigen AfD Entscheidungen durchzudrücken.

In Heusenstamm gibt es vonseiten der CDU zwar sehr wohl Berührungsängste mit der AfD – und zwar nicht erst seit Corona. „Für mich ist Carsten Härle eine persona non grata“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Sassen. Trotzdem finden CDU und FDP ihre Mehrheiten mit der AfD –– auch wenn Sassen erklärt, er habe „null Bezug zu den handelnden Personen dieser Fraktion“.

Die Misere in Heusenstamm begann im Jahr 2017, als Erhard Waschk die Freien Wähler Heusenstamm (FWH) verließ. Erst blieb er fraktionslos, im Oktober 2018 schloss er sich der CDU-Fraktion an. Damit kippte die Stimmenhoheit: Die Dreierkooperation aus SPD, Grünen und FWH hatte nur noch 18 Sitze, CDU und FDP kamen mit der AfD plötzlich auf 19 Sitze.

„Wenn sie die drei Stimmen der AfD nicht dazuholen, haben die beiden Fraktionen nie eine Mehrheit“, sagt Bürgermeister Halil Öztas (SPD), und blickt auf die Ereignisse um die Wahl des Ersten Stadtrats zurück. Im April 2019 scheiterte die CDU mit ihrem Antrag auf Wiederwahl ihres Kandidaten Michael Hajdu, der dieses Amt dort schon seit 2002 inne hatte. Die Stelle wurde ausgeschrieben, Hajdu bewarb sich ebenfalls wieder. Ende September 2019 sei Hajdu dann wiedergewählt worden, „und zwar mit den Stimmen der AfD“, so Öztas. Mit 19 Stimmen setzte er sich gegen Thomas Iser, den Vorsitzenden der Geschäftsführung bei der Agentur für Arbeit, durch, der 18 Stimmen erhielt.

Klein: „Die AfD wird isoliert, mit ihr redet keiner“

Im Februar dieses Jahres erhielt der gemeinsame Antrag von Christ- und Freidemokraten mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit, Stellen in der Stadtverwaltung zu streichen. Es sei „offensichtlich, dass die Verwaltung blockiert werden soll“, ärgerte sich SPD-Stadtverordneter Rolf Lang.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung dann erneut eine Auseinandersetzung: Die Kooperation wollte Eltern, die aktuell die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, die Gebühren von April bis Juni erlassen, CDU, FDP und AfD wollten, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. „Am Ende wurde unsere Sichtweise einstimmig verabschiedet“, sagt Sassen. „Die SPD hätte sich eigentlich enthalten müssen, um nicht genauso abzustimmen wie die AfD.“

„Muss man die eigene Meinungsfindung ad acta legen, nur weil die AfD existiert?“, fragt Sassen. Wenn seine Partei nichts mehr beantragen dürfe, weil die Abstimmung das Risiko berge, dass die AfD zustimmt, könne man die parlamentarische Arbeit komplett sein lassen. „Wir stellen nicht den Betrieb ein, nur weil die AfD da ist.“ Es sei definitiv nicht der Fall, dass seine Fraktion mit der AfD abstimme. „Ich habe noch nicht mal eine Telefonnummer von denen.“

„Die AfD wird isoliert, mit ihr redet keiner. Es gibt keine Absprachen und wird auch keine geben“, sagt auch FDP-Fraktionschef Uwe Klein. „Wir nehmen unsere Haltung unabhängig von der AfD ein.“ Klein wartet mit Zahlen auf: Zwischen Juni 2018 und Mai 2020 habe es 14 Sitzungen und damit rund 100 Abstimmungen gegeben. In sechs davon – die Wahl des Ersten Stadtrats nicht mitgezählt – sei die Kooperation aus SPD. Grünen und FWH unterlegen, weil die AfD so wie CDU und FDP abgestimmt habe. In dem Zweijahreszeitraum habe die AfD im weitaus größten Teil zumeist als einzige Partei mit Nein oder Enthaltung gestimmt.

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