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In Anlehnung an die französischen „Gelbwesten“ marschieren rechtsgerichtete Demonstranten durch Wiesbaden.

Rechte in Wiesbaden

Radikale Szene in Wiesbaden: „Neues rechtes Milieu“

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Der Extremismusexperte Fabian Jellonnek spricht über die lokale rechte Szene in Wiesbaden.

Fabian Jellonnek, 34, ist Rechtsextremismusexperte und betreibt mit Pit Reinesch seit 2017 das Büro für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz „Achtsegel.org“. Beide arbeiten für das hessenweite Monitoring „Rechtsextremismus“ des Landesdemokratiezentrums.

Die Veranstaltung „Rechtspopulistische Mobilisierungen in Wiesbaden und Mainz“ ist am Donnerstag, 13. Juni, um 19.30 Uhr in der Hochschule Rhein-Main Wiesbaden, Kurt-Schumacher-Ring 18, Gebäude G, Raum G 102.

Herr Jellonnek, Sie und ihr Kollege Pit Reinesch, möchten mit einem Vortrag die Wiesbadener über „seltsame“ Rechte in Wiesbaden und Mainz aufklären, die seit etwa einem Jahr durch Demonstrationen mit dem Titel „Hand in Hand“, „Gelbwesten“ oder „Wir sind viel mehr“ auffällt. Was ist das Gefährliche an diesen Gruppen?
Vordergründig geht es um soziale Themen oder Agitation gegen die Klimawandeldiskussion. Es werden aber demokratiefeindliche Propaganda und die absurdesten Verschwörungstheorien reingemischt. Diese Gruppen dulden Leute wie Henryk Stöckl in ihren Reihen und begrüßen ihn von der Bühne. Stöckl verbreitet im Netz massiv Fake News und bietet in seinen Videos Mitgliedern der Identitären Bewegung und rechten Hooligans ein Forum. Oder es werden auf den Demos Westen mit der Aufschrift „Fuck the NWO (Neue Weltordnung)“ getragen. Das ist eine Chiffre für eine antisemitische Verschwörungstheorie, nach der reiche Juden angeblich einen geheimen Plan für eine neue Weltordnung verfolgen. Das ist natürlich vollkommener Unsinn.

Rechte Demos mit 80 bis zu 100 Personen in Wiesbaden und Rhein-Main

Was ist das Besondere an der Wiesbadener Gruppe?
In Wiesbaden werden Personen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet beobachtet, die vorher oder gleichzeitig in anderen Bezügen unterwegs sind. Da kristallisiert sich gerade ein rechtes Milieu heraus, in dem verschiedene Gruppen zusammenarbeiten.

Wie groß ist die Gruppe?
Zu den Demos kommen 80 bis 100 Personen aus Wiesbaden und Rhein-Main. Viel größer ist dieses Milieu zumindest offline nicht.

Rechtsextremismus-Experte Fabian Jellonnek.

So wenig! Wozu die Aufregung?
Offline sind es wenige. Aber online sind diese Leute sehr aktiv und vernetzt und erreichen viele Menschen. Das Gefährliche ist das Versteckspiel. Nach außen geben sie vor, in der Mitte der Gesellschaft zu stehen. Die Accounts, die Livestreams aus Wiesbaden im Netz senden, zeigen aber null Abgrenzung zum harten Rechtsextremismus. Die Gelben Westen-Demos sind damit Türöffner zu geschichtsrevisionistischer, antisemitischer oder rassistischer Propaganda. Bei Verschwörungstheorien besteht immer das Risiko, dass Menschen, die ihnen folgen, dauerhaft Bezüge zur Realität kappen. Sie denken, dass es eine andere Wahrheit gibt, die uns die Medien verschweigen.

Laufen Sie bei diesen Demos mit oder woher wissen Sie so genau, wer mitläuft und auftritt?
Wir gehen zu einigen, aber nicht zu jeder Gelbwesten-Demo. Von den anderen schauen wir uns Videos an.

Die AfD ist mit dabei

Gibt es Bezüge zu Rechtspopulisten in den Parlamenten?
Es wurde schon beobachtet, dass Vertreter der Jungen Alternative bei Demos aus dem Spektrum mitlaufen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hofierte in einer Rede Aktionen unter dem Motto „Die Leine des Grauens“, deren Macher in Wiesbaden auf den Demos aktiv sind.

Ende Februar gingen bei linken Einrichtungen in Mainz und Wiesbaden anonyme Schreiben ein, deren Verfasser damit drohen, Menschen umzubringen, die Migranten helfen.
Einen unmittelbaren Zusammenhang können wir nicht ziehen, Aber wir denken, dass auch die rechten Social-Media-Kanäle im Rhein-Main zu einer hasserfüllten Stimmung beitragen.

Warum soll man gegen diese Demonstrationen aktiv werden?
Sie können eine Stimmung erzeugen, in der Hass gegen Minderheiten salonfähig wird. Es hilft schon, wenn auf den Livestreams Gegendemonstranten zu sehen sind. Das beweist, dass es Leute gibt, die der rechten Propaganda widersprechen und die Aufrufenden eben nicht „viel mehr“ sind. Aber Engagement gegen Rechts ist vielfältiger als die Teilnahme an Gegendemos. Wichtig ist, dass rechte Parolen – auch im Alltag – nicht unwidersprochen bleiben.

Bei der Landtagswahl 2018 lag die AfD in Wiesbaden bei 12 Prozent. Mit denen kommen wir doch zurecht.
Untersuchungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zufolge neigen deutschlandweit rund 20 Prozent zu rechtspopulistische Einstellungen. Das ist ungefähr das Potenzial der AfD. Der Blick nach Österreich zeigt: Auch ohne eigene Mehrheit können Rechtspopulisten in die Regierung kommen. Die Auswirkungen sind fatal. Ihre Politik betrifft nicht nur Minderheiten. Auch Institutionen wie die Freiheit von Presse und Kultur geraten unter Druck. Deshalb ist es wichtig, dass demokratische Parteien sich nicht zum Steigbügelhalter machen.

Interview: Madeleine Reckmann

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