AfD-Kontakte zu Rechtsextremen bestätigt
Die hessische Landesregierung bestätigt Kontakte zwischen dem AfD-Nachwuchs und Rechtsextremisten. Die SPD fordert Konsequenzen.
Hessens Innenministerium hat Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative bestätigt. Innen-Staatssekretär Werner Koch (CDU) teilte auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Lisa Gnadl mit, „dass vereinzelt Verbindungen in Form von Personenüberschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und der ,Jungen Alternative‘ bestehen“.
Welche Verbindungen das seien, könne die Regierung allerdings nicht mitteilen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte“.
Die Sozialdemokratin Gnadl hatte aufgrund eines Berichts der Frankfurter Rundschau über das Landestreffen der Jungen Alternative Ende April nachgehakt. Es hatte im Haus der völkischen Burschenschaft Germania in Marburg stattgefunden.
Nur Einzelfälle?
An diesem Treffen nahm nach FR-Recherchen Philip Stein teil,obwohl er nicht Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation sein soll, aber sich in der neurechten „Ein-Prozent-Bewegung“ engagiert. Sie wendet sich gegen „Masseneinwanderung“ und ruft dazu auf, ein Prozent des Einkommens für „Widerstand“ zu spenden.
Staatssekretär Koch bestätigt, dass „ein Gründungsmitglied der ,Ein-Prozent-Initiative‘ und ehemaliger Verbindungsstudent der ,Germania‘ bei der Veranstaltung der ,Jungen Alternative’“ anwesend gewesen sei. Der Landesregierung seien Verbindungen zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Ein-Prozent-Initiative und der Jungen Alternative bekannt. Sie bestünden allerdings nur „in Einzelfällen“, schreibt Koch.
Zudem werde die Identitäre Bewegung Deutschland finanziell von der Ein-Prozent-Initiative unterstützt. Die Initiative habe ausweislich ihres Internetauftritts Aktionen unter anderem in Witzenhausen und Marburg durchgeführt, um auf ihre Ziele hinzuweisen.
Koch weist darauf hin, dass die Junge Alternative mit ihren 900 Mitgliedern „kein Beobachtungsobjekt“ des Landesamts für Verfassungsschutz sei. Die personellen Verbindungen seien „aufgrund der Beobachtung rechtsextremistischer Objekte“ bekannt geworden.
Philip Stein und andere Teilnehmer der Marburger Veranstaltung waren seinerzeit vermummt gegen linke Beobachter vorgegangen, die das Treffen fotografierten. Die Junge Alternative hatte behauptet, dass zuvor Antifa-Aktivisten auf das Gelände der Germania vorgedrungen seien und Teilnehmer mit einer Dachlatte und Pfefferspray attackiert hätten.
Die SPD-Abgeordnete Gnadl kommentierte: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die AfD nicht nur rechtsnationalistisch ist, sondern auch Rechtsextremen eine Heimat bietet. Eine demokratische Partei aber lässt Verflechtungen ihrer Mitglieder und Funktionäre mit rechtsextremen Gruppen nicht zu.“ Ihre Fraktion erwarte daher, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Auge behielten.
