AfD in Hessen setzt auf Energie und Migration
Pierre Lamely aus Fulda wird in den in den Vorstand gewählt. Unbekannte zerstechen Reifen von AfD-Mitgliedern.
Die hessische AfD zieht mit den Themen Energie, Bildung und Migration in den Landtagswahlkampf. Auf einem Landesparteitag am Samstag hat die Partei über ihr Programm zur Wahl am 8. Oktober diskutiert. „Wir wissen alle, Wahltag ist Zahltag“, sagte der Co-Landesvorsitzende Andreas Lichert zum Auftakt der Veranstaltung im nordhessischen Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis). Gerade in Krisenzeiten rechneten die Bürger:innen in harter politischer Währung ab. Und die heiße Glaubwürdigkeit.
„Immer mehr Bürger spüren und verstehen, dass die Altparteien auf die wirklich gravierenden Fragen unserer Zeit keine Antworten mehr haben.“ Die AfD zeige, dass sie diese Antworten geben könne, sagte Lichert, der als Anhänger des inzwischen formal aufgelösten „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, galt.
Im Wahlprogramm wird unter anderem die Sicherstellung der Energieversorgung, der Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie eine restriktive Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem will die Partei die Grunderwerbssteuer abschaffen, ein Baby-Willkommensgeld einführen und das Schulfach „Heimatkunde“ in den hessischen Schulunterricht einführen.
Mit 83 Prozent der Stimmen wurde der Kreisverbands- und Stadtfraktionsvorsitzender der AfD Fulda, Pierre Lamely, in den Landesvorstand gewählt. Er übte massive Kritik an der Migrationspolitik von Bund und Land. Die AfD sei die einzige Partei, „die Hessen zu einem fabelhaften Land machen möchte, für alle, die schon länger hier leben und die den Laden am Laufen halten.“
In der Nacht zum Sonntag stachen nach Polizeiangaben Unbekannte an zehn Autos von AfD-Mitgliedern mehrere Reifen platt. „Auch Gewalt gegen Sachen ist Gewalt und politische Gewalt hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen“, so Lichert. Die AfD lasse sich davon nicht einschüchtern und habe auf dem Parteitag für die betroffenen Mitglieder Spenden gesammelt. dpa