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Blick auf den Grenzzaun entlang der spanischen Exklave Ceuta.

Landespolitik

AfD-Hessen schürt Ängste gegen Migranten

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Das Gutachten des Verfassungsschutzes vermisst beim Landesverband Hessen die Distanz zu Rechtsextremismus. 

Ein Video der AfD Hessen hat den Verfassungsschutz alarmiert. Die Aussagen in dem Film über Flüchtlinge in der spanischen Exklave Ceuta vermittelten „Angstbilder von Migranten“, heißt es in dessen Gutachten zur AfD. „Die Ausführungen sind geeignet, politische oder gesellschaftliche Benachteiligungen von ,kulturell fremden Menschen‘ mit dem Motiv einer ,Kulturbewahrung’ zu legitimieren.“ Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft beziehungsweise Religion herabgewürdigt. Damit verletze die AfD Hessen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auch der Heusenstammer AfD-Stadtverordnete Carsten Härle ist mehrfach in dem Gutachten zitiert. Am vergangenen Donnerstag hatte der Landesverband einen Parteiausschluss gegen den Mann angekündigt. Weitere hessische Akteure, die ins Visier der Verfassungsschützer gerieten, ist die Junge Alternative „mit ihren Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtextremistischen Bezügen“. Außerdem sind die Kreisverbände Gießen und Kassel erwähnt. Beiträge von ihnen werden als Beispiel dafür herangezogen, „wie die AfD Einwanderung und Migration nach Europa insgesamt interpretiert und als existenzielles Problem darstellt“.

Eigentlich sollte das Gutachten geheim bleiben. Es diente als Grundlage dafür, dass der Verfassungsschutz Mitte Januar die AfD zum „Prüffall“ erklärte und den radikalen „Flügel“ sowie die Junge Alternative zum „Verdachtsfall“. Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hatte das Papier am Montag für alle lesbar ins Netz gestellt.

Distanziert sich die Partei hinreichend?

„In besonders drastischer Weise rekurriert der Lokalpolitiker und AfD-Fraktionsvorsitzende in Heusenstamm (Hessen), Carsten Härle, auf eine durchgehend rechtsextremistische Diktion und Argumentation, um gegen den vermeintlichen ,massiven Bevölkerungsaustausch’ zu agitieren“, schreiben die Autoren. Der Heusenstammer stilisiere „in Revolutionsrhetorik“ die AfD als „rettende Kraft“, unterstelle der Bundesrepublik, von fremden Mächten beeinflusst zu sein. Der Bericht liefert auch eine mögliche Erklärung dafür, dass die AfD plötzlich den Parteifreund ausschließen will: Trotz seiner vielfältigen rechtsextremistischen Verlautbarungen sei Härle weiterhin Mitglied der AfD Hessen, heißt es. „Insofern ist im Hinblick auf derartige Fälle fraglich, ob sich die Partei hinreichend von revisionistischem beziehungsweise rechtsextremistischem Gedankengut in ihren Reihen distanziert.“

Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen werfen die Verfassungsschützer Torben Braga vor, Landesvorstand und Pressesprecher der AfD Thüringen, sowie Jan Nolte, früherer Landesvorsitzender der Jungen Alternative. Die AfD-Jugendorganisation zitieren sie mit einem Facebook-Eintrag anlässlich der Wiederwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) vor einem Jahr. Er trage dazu bei, „dass die historische Stadt bald vollkommen zur Multikulti-Oase mit rechtsfreien Vierteln wird“.

Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hat das interne Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. Das Dokument ist seit Montag im Netz. Es listet auch Kontakte von AfD-Funktionären ins rechtsextreme Milieu auf.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes bezeichneten wir Torben Braga als Fraktionschef im Kreistag von Waldeck-Frankenberg. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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