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Hessischer Landtag

Gut gebrüllt

Ätschi-bätschi

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Das Interesse an Politik wächst. Aber nicht an Landtagsdebatten. Die Kolumne aus dem Landtag.

Es gibt Menschen, die Politik für langweilig halten. Leider haben sie manchmal recht.

Am kommenden Dienstag gegen 11.30 Uhr, zur besten Plenarzeit, wenn viele Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne zu Gast sind, berät der Hessische Landtag über das „Dreizehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“. Es geht darum, dass Gesetze, die bereits gelten, weiter gelten sollen. Huch, wie aufregend!

Man sieht oft Schülerinnen und Schüler auf der Landtagstribüne, die sich langweilen oder gleich wegdösen. Darüber kann sich niemand ernsthaft wundern. Selbst Debatten, die sie interessieren könnten, sind für Außenstehende oft schwer verständlich, sogar wenn es um Schulpolitik, Klimaschutz oder Digitalisierung geht. Tatsächlich wird im Landtag zu oft Ätschi-bätschi gespielt – nach dem Motto: Deine Partei hat im Bundesland XY, im Bundestag oder im Stadtparlament von irgendwo etwas ganz anderes gemacht als Du hier vertrittst. Oder auch: Damals, als Du noch regiert hast, war es auch nicht besser.

Und nun also das „Dreizehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“. Jeder der sechs Fraktionen stehen siebeneinhalb Minuten zu, um darüber zu reden. Auch ein Minister darf sprechen. Macht alles in allem 52 Minuten Redezeit auf einer ohnedies heillos überfrachteten Tagesordnung. Muss das sein?

Wir haben das übrigens Roland Koch zu verdanken. Der Ex-CDU-Politiker und Ministerpräsident vertrat die Auffassung, dass es zu viele überflüssige Gesetze und Verordnungen gebe. Was zweifellos zutrifft. Die Konsequenz, die er damals zog, zeitigt allerdings fatale Auswirkungen. Gesetze werden seither befristet. Deswegen muss der Landtag ständig Gesetze novellieren, an denen es nichts auszusetzen gibt. Das geschieht nun mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz, mit dem Gesetz über die Studentenwerke und Gesetzen mit unverständlichen Namen. Hoffentlich verzichten die Abgeordneten darauf, ihre Redezeit auszuschöpfen. Aber das Grundsatzproblem des Landtags bleibt bestehen: Zu viel Zeit wird mit unbedeutenden Debatten vertrödelt. Auf der anderen Seite setzen die Fraktionen immer mehr Anträge auf die Tagesordnung, die dann doch wieder verschoben werden müssen.

Wenn alle Themen drankämen, wäre die Plenarwoche nicht nach drei Tagen am Mittwoch vorbei, sondern würde noch eine komplette Nacht und einen halben Tag weitergehen, ohne Pause, bis Fronleichnam um 14.35 Uhr. Tatsächlich wird die Sitzung am Mittwochabend enden. Aber selbst dann sind Besucher und Journalisten längst nach Hause gegangen und die Abgeordneten unter sich.

Während das Interesse an Politik in der Gesellschaft zu wachsen scheint, wird das Parlament dem nicht gerecht. Es ist schon ein kleiner Fortschritt, dass die Landesregierung nicht mehr in jeder Plenarsitzung eine Regierungserklärung ohne Neuigkeitswert ansetzt, was mindestens zwei Stunden verbraucht. Trotzdem braucht der Landtag dringend eine Beschleunigung seiner Abläufe, etwa durch die Einführung elektronischer Abstimmungsgeräte für namentliche Abstimmungen.

Vor allem jedoch ist die politische Klugheit der Fraktionen gefragt. Es hat keinen Sinn, jedes noch so unbedeutende Thema aufzurufen, nur damit auch noch der letzte Hinterbänkler seine Rede halten kann. Politik im Landtag könnte spannender werden – auch für uns Journalisten.

Pitt von Bebenburg berichtet über fast alle Themen aus dem Landtag. Und twittert: @PvBebenburg

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