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Blutdruckmessung beim Arzt. (Symbolfoto)

Abschiebung

Ärzte fühlen sich gegängelt

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Die aktuelle Asylpolitik erschwert ethisches Handeln, beklagen hessische Ärztevertreter und kritisieren die Instrumentalisierung von Ärzten bei Abschiebungen.

Hessische Behörden verhindern, dass die Landesärztekammer das Handeln von Amtsärzten überprüfen kann. „Die Zurückhaltung, Namen von beamteten Ärztinnen und Ärzten zu nennen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht, gegen die Berufsordnung verstoßen zu haben, ist nicht länger hinzunehmen“, teilte die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer am Dienstag mit. Und forderte die „zuständigen Ministerien“ auf, das Präsidium in der Ausübung seiner Pflichten zu unterstützen.

Etwa bei der Aufklärung der Umstände um den Gießener Psychiatriepatienten Adnan G., den der Wetteraukreis im Frühjahr aus der Klinik gelockt hatte, damit er nach Kosovo abgeschoben werden konnte. Ein Amtsarzt des Landkreises hatte dem schwer traumatisierten 32-Jährigen Reisefähigkeit attestiert. Und damit dem behandelnde Psychiater, Bernd Gallhofer, widersprochen, der die FR über den Fall informiert hatte. Die Berufsgerichtsbarkeit der Kammer geht diesem Widerspruch anscheinend nach, doch trifft sie auf geschlossene Tore: „Mit Sorge“ beobachten die Delegierten „eine mangelnde Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer durch die zuständigen Behörden“.

Beamtete Ärzte unterliegen den gleichen Gesetzen wie alle anderen: Sollten sie dem Ansehen ihres Berufs schaden, kann die Berufsgerichtsbarkeit eine Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängen. Ärzte haben die Pflicht, ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszuüben. Sie dürfen keinen Vorschriften oder Anweisungen folgen, die diesen Grundsätzen entgegen stünden.

Ärztevertreter verschärfen Ton

Das bringt sie zunehmend in Konflikt, monieren die Delegierten: „Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Asylpolitik scheint es eher schwerer geworden zu sein, entsprechend der Berufsordnung zu handeln.“ Mit dem Appell an die zuständigen Ministerien verschärfen die Ärztevertreter den Ton gegenüber Politik und Verwaltung. Bereits im Februar hatten sie sich gegen die „Instrumentalisierung von Ärztinnen und Ärzten bei der Abschiebung von Asylsuchenden“ ausgesprochen.

Nach seiner Abschiebung lebt Adnan G. mit Frau und vier Kindern in Kosovo. „Zuletzt ist es ihm sehr schlecht gegangen“, sagte Gallhofer am Dienstag der FR. Über eine caritative Organisation bestehe Kontakt. Das Traumanetzwerk Mittelhessen habe für seine medizinische Behandlung Spenden gesammelt.

Der Wetteraukreis hatte Gallhofer im Frühjahr angezeigt, nachdem er die Abschiebung kritisiert hatte. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

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