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Ärger um Containerwohnanlage

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Von: Jürgen Wagner

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Weiße Container werden vor dem Recyclinghof in Dorheim aufgebaut, auch ohne Baugenehmigung. Die will der Wetteraukreis nach Ablauf des üblichen B-Plan-Verfahrens nachreichen. wagner © Jürgen Wagner

Die Containerwohnanlage steht größtenteils, eine Baugenehmigung aber liegt noch nicht vor: Als Außenstehender reibt man sich die Augen, verfolgt man den Streit um die Flüchtlingsunterkunft in Dorheim. Die lässt der Wetteraukreis vor der Recyclinganlage bauen, aus Platzgründen und weil Eile geboten ist. Nötig ist dafür eine Änderung des Bebauungsplans.

Der Friedberger Magistrat hat den beantragten Abweichungen vom B-Plan das „Einvernehmen versagt“. Da der Kreis nicht nur Bauherr, sondern auch Baugenehmigungsbehörde ist, dürfte der Widerspruch in der berühmt-berüchtigten „Ablage P“ landen.

Die Wogen der Empörung schlugen hoch, als bekannt wurde, dass der Kreis eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Recyclinghofs plant. Die Wohncontainer grenzen direkt an die Müllsammelstelle, was viele Ortspolitiker empört. Sie fragen sich, wie das mit der Menschenwürde vereinbar sei.

Die Stadt indes tut das, was in ihrer Macht steht: Sie lehnt das Bauvorhaben - eine Containerunterkunft für 116 Flüchtlinge mit einer Nutzungsdauer von zwei Jahren - mit Verweis auf die rechtliche Lage ab. Liest man die Begründung, ist die Sache eindeutig: Hier dürfen eigentlich keine Menschen untergebracht werden.

Selbst Sozialgebäude oder eine Betriebsleiterwohnung sind laut B-Plan „nicht zulässig“. Der Kreis beantragte daher eine Befreiung von dieser Festlegung, was möglich sei, wenn „die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“. Was auch immer hinter diesem schwammigen Bürokratendeutsch steckt: Der Wetteraukreis sieht diese Forderung erfüllt.

UNTERKUNFT

Zum Bauantrag des Wetteraukreises für eine Containerwohnanlage an der Schwalheimer Straße in Dorheim nimmt Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) Stellung: „Die Stadt Friedberg hat sich mit dem Bauantrag des Wetteraukreises bezüglich . einer temporären Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück des Recyclinghofs in Dorheim intensiv auseinandergesetzt. Im Ergebnis widerspricht das Bauvorhaben an dieser Stelle den rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes, der in seinen Festsetzungen klar jegliche Wohnnutzung im Vorherein ausschließt. Zudem wurde von insgesamt vier bauplanungsrechtlichen Festsetzungen eine Befreiung vom Bebauungsplan beantragt.“

Daher, so Antkowiak, habe man die Befreiung von den Festsetzungen nicht erteilt: „Gleichzeitig bieten wir dem Wetteraukreis eine städtische Alternativfläche an, um eine zeitnahe Umsetzung der temporären Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen. Denn wiederum einstimmige fraktionsübergreifende Meinung ist, dass die Stadt Friedberg den Wetteraukreis bei seiner Aufgabe zur Flüchtlingsunterbringung unterstützen muss und wird. Gleichzeitig sind froh darüber, dass (bisher) auch die Beanspruchung von Vereinsheimen oder Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht ins Gespräch kommen musste. Wir hoffen, dass dies auch so in Zukunft bleiben wird, und stehen für Gespräche bereit.“ jw

Die Stadt aber nicht. Es geht hier - jetzt wird’s noch komplizierter - darum, dass „der Wertstoffhof als Nutzung vor heranrückender schutzbedürftiger Nutzung (z.B. Betriebsleiterwohnungen, Anlagen für soziale Zwecke) geschützt bzw. gesichert werden soll.“ Was paradoxerweise bedeutet, dass der „Nachbar“ Abfallwirtschaftsbetrieb „durch die Flüchtlingsunterbringung in gewisser Art und Weise eingeschränkt wird“. Und das widerspricht dem Bebauungsplan.

Auf gut Deutsch heißt das nichts anderes als: Ein Müllsammelplatz und eine Flüchtlingsunterkunft passen nicht zusammen. Der Wetteraukreis beantragte weitere Befreiungen vom B-Plan. Die Fluchttreppen überschreiten in zwei Fällen die Baugrenze (0,85 und 2 Meter). Der Kreis argumentiert, durch eine Reduktion der Gebäudebreite würden die Fläche der Unterkunft und die Unterbringungsmöglichkeit reduziert. Was nicht von der Hand zu weisen ist.

Der B-Plan schreibt eine Dachbegrünung vor. Das lehnt der Kreis ab, da es sich um eine befristete Wohnanlage handele, bautechnisch und wirtschaftlich sei eine Dachbegrünung „nur bedingt möglich“.

Auch die GRZ wird überschritten. Das ist im Baurecht die „Grundflächenzahl“, die angibt, wie viele Quadratmeter Grundfläche eines Gebäudes je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. Laut Stadtverwaltung handelt es sich um eine Überschreitung von 467,54 Quadratmetern. Alleine durch die Container würden schon 1900 Quadratmeter Fläche versiegelt, etwa 20 Prozent des Flurstücks. Fazit des Rathauses: „Die beantragte Nutzung entspricht nicht dem Bebauungsplan, weswegen eine Befreiung allein nach Baugesetzbuch nicht erteilt werden kann.“ Als Alternativstandort schlägt Friedberg weiterhin das Kino-Gelände am Rande des Gewerbegebiets West vor. Da der ursprüngliche Käufer des Kino-Geländes vom Kauf zurückgetreten sei, könne die Stadt das Grundstück für die befristete Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die Stadt betont: „Ziel ist es, die Entwicklung eines Kinostandortes durch die Flüchtlingsunterbringung nicht gänzlich außer Acht zu lassen.“

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