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Acht Minuten Hanau-Ausschuss

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Von: Pitt von Bebenburg, Yvonne Backhaus-Arnold

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Hanau-Untersuchungsausschuss im Landtag mit Vernehmung von Opfer-Angehörigen.
Der Hanau-Untersuchungsausschuss tagte im Landtag. © Renate Hoyer

Die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wird wegen laufender Ermittlungen abgebrochen.

Gerade einmal acht Minuten hat die Sitzung im Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag am Montagmorgen gedauert, dann wurde die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises abgebrochen. Hintergrund sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen unbekannt. Seit Sommer 2021 läuft das von Hinterbliebenen der Opfer angestrengte Verfahren, von dem der Ausschuss „so genau keine Kenntnis gehabt habe“, wie der Vorsitzende Marius Weiß (SPD) überrascht erklärte, obwohl Teile der Akte den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sogar vorliegen.

Nachdem der Ausschuss weitere 20 Minuten nicht-öffentlich tagte, wurde die Sitzung von Weiß für beendet erklärt, ohne eine einzige allgemeine Frage zur Vergabe von Waffenscheinen zu stellen. Die beiden weiteren Sachbearbeiter wurden ausgeladen, ebenso die zuständige Dezernentin, die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD), deren Befragung am Nachmittag hätte stattfinden sollen.

Statt Selbstkritik wegen mangelnder Vorbereitung äußerte Weiß Kritik am Anwalt des Behördenmitarbeiters, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es sei nicht fair, entgegnete er dem überraschten Anwalt, dass dieser bei einem Telefonat wenige Tage zuvor nicht auf das laufende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau und die damit verbundenen Konsequenzen für die Aussagen im Untersuchungsausschuss hingewiesen habe.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde beendet. Weiß kündigte an, die Zeug:innen erneut laden zu wollen, wenn das Ermittlungsverfahren dann abgeschlossen sei. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums sagte, die Ermittlungen dauerten noch an, es gebe keine namentlich Beschuldigten.

Anlass für die Ermittlungen ist eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen fahrlässiger Tötung. Sie wurde von Angehörigen der Opfer des rassistisch-motivierten Anschlags vom 19. Februar 2020 gestellt. Dabei geht es um mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis für den Täter.

Ärger über fehlendes Video

Eigentlich wollten sich die Abgeordneten im Ausschuss am Montag mit der Frage beschäftigen, warum der Täter trotz psychischer Erkrankung eine Waffe besitzen durfte. Diese Frage blieb aber unbeantwortet. „Man sollte den gesamten Ausschuss einmal mit in die Ausstellung von Forensic Architecture nach Frankfurt nehmen“, erklärte ein Zuschauer auf dem Weg nach draußen. „Dann würden sie sehen, wie Aufklärung wirklich funktioniert.“

Die Recherchegruppe „Forensic Architecture“ hat für die Ausstellung, die derzeit im Frankfurter Kunstverein läuft, Video- und Audioaufnahmen aus einem Hubschrauber ausgewertet, der in der Tatnacht über Hanau kreiste. Daraus zieht sie den Schluss, dass das Haus des Attentäters, in das er sich nach den Morden zurückgezogen hatte, über längere Zeiträume nicht gesichert wurde.

Im Untersuchungsausschuss herrscht Fassungslosigkeit darüber, dass diese Dokumente dem Gremium von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt worden waren. In der nicht-öffentlichen Sitzung beschloss das Gremium nach FR-Informationen, zügig einen Vertreter des Generalbundesanwalts zu laden, der für die Aktenlieferung zuständig ist. Er soll bereits in der nächsten Sitzung am 4. Juli gehört werden. Man überlege, den Rechtsweg zu beschreiten, um vollständige Akteneinsicht zu erhalten, hieß es aus dem Ausschuss.

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