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Langen

Abstrafung des Ersten Bürgers in Langen wegen Facebook-Eintrag

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in Langen kreuzen sieben Parlamentarier ein „Nein“ an. Grund: ein politisch bedenklicher Facebook-Eintrag des Kandidaten.

Stephan Reinhold (CDU) ist am Donnerstagabend in geheimer Wahl als Stadtverordnetenvorsteher von Langen wiedergewählt worden. Doch seine Wahl war nicht unumstritten: Sieben Stadtverordnete votierten in der Wahlkabine gegen ihn. Ein politisch bedenklicher Facebook-Eintrag des 58-Jährigen dürfte den Ausschlag gegeben haben.

Von 42 gültigen Stimmen erhielt Reinhold als Wahlvorschlag der CDU am Donnerstagabend 32 Stimmen. Sieben Stadtverordnete kreuzten ein „Nein“ an, drei votierten für die 61-jährige Marianne Wurm (Linke), die sich nach eigenem Bekenntnis als „sozial-ökologische demokratische Alternative“ anbot.

Joost Reinke von der Gruppierung Wählerinitiative Langen (WiLa) hatte den Stein ins Rollen gebracht. Im Februar bekam er von einem Langener einen Screenshot weitergeleitet mit der Frage, ob man „jemanden mit solcher Auffassung“ wählen könne. Stephan Reinhold habe demnach Ende Januar 2021 auf der Facebook-Seite des US-amerikanischen Nachrichtensenders Fox-News in englischer Sprache behauptet, dass Präsident Biden „auf betrügerische Weise die Wahl gestohlen habe und nun die USA zerstören werde“. Darauf folgten verschiedene ironische Glückwünsche, unter anderem an China.

Reinke machte es vor allem nachdenklich, dass Reinhold diese Aussagen nach der offiziellen Amtseinführung von Joe Biden und vor allem nach dem Sturm auf das Capitol machte. „Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich dahinter?“, fragte sich Reinke. Das gezieme sich nicht für jemanden, der ein solches Ehrenamt bekleide und sich erneut darum bewerbe, meinte er und setzte die anderen Fraktionen davon in Kenntnis.

Reinhold wollte am Donnerstagabend eine persönliche Stellungnahme abgeben, doch das Kommunalwahlgesetz lässt bei der Wahl des Stadtverordnetenvorsitzenden keine Wortmeldungen zu. Deshalb ließ er den Stadtverordneten eine schriftliche Nachricht zukommen, in der er seinen Facebook-Eintrag als „unüberlegt“ bezeichnete. „Ich hätte eine solche Äußerung nicht tun sollen“, hieß es in dem Schreiben. Er versicherte, dass er vorbehaltlos für die demokratischen Werte und Prozesse in unserem Land einstehe.

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