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Abschiebehaft in Hessen: Kritik an Bedingungen und hohen Kosten

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Von: Gregor Haschnik

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Stacheldraht und Überwachungskameras: Die Abschiebehaft hat nichts von normalem Leben.
Stacheldraht und Überwachungskameras: Die Abschiebehaft hat nichts von normalem Leben. © Michael Schick

Der Tagessatz in der Haftanstalt in Darmstadt-Eberstadt wurde zuletzt auf 338 Euro beziffert. Nicht nur deshalb wird Abschiebehaft kritisiert.

Serif Akbulut hatte schnell Deutsch gelernt und einen guten Schulabschluss gemacht, war integriert. Und kämpfte jahrelang für ein Bleiberecht. Doch nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, wurde der im Main-Kinzig-Kreis lebende Kurde vor gut 15 Jahren mit einem Privatjet in die Türkei abgeschoben, wo er keine Perspektive hatte und mit Verfolgung rechnen musste. Zuvor hatte der 20-Jährige zwei Monate in Abschiebehaft unter anderem in Frankfurt-Preungesheim verbracht – was ihn zusätzlich belastete und traumatisierte.

Als er vor ein paar Jahren zurückkehrte und über seine Frau eine Aufenthaltserlaubnis erhielt, sollte er eine Rechnung begleichen: Für Abschiebung und Haft – der Tagessatz für letztere betrug mehrere Hundert Euro – sind 23 000 Euro zu zahlen. Auf der Plattform betterplace.org läuft eine Spendenaktion für ihn.

Wie bei Akbulut wird auch in vielen anderen Fällen Kritik an Haft vor Abschiebungen und Anstalten wie der „Abschiebungshafteinrichtung“ des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt laut. Aktivist:innen etwa von der Diakonischen Flüchtlingshilfe Main-Kinzig rügen die Kosten und Bedingungen, die beispielsweise von weitgehender Isolation und Missachtung von Rechten der Betroffenen geprägt seien. Sie fordern, solche Einrichtungen abzuschaffen und das Geld – 6,5 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr – in die Integration Geflüchteter zu investieren.

Zuletzt, in der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag, wurde der Tagessatz in Darmstadt auf 338 Euro beziffert. Er entspreche den Sätzen in anderen Bundesländern und resultiere unter anderem aus Kosten für Personal, Verpflegung, „individuelle Auslagen“ wie Hygieneartikel sowie Bekleidung und sei laut Gesetz vom „Ausländer“ zu tragen, der „in aller Regel mittellos“ sei. Wenn er Geld oder Wertgegenstände bei sich habe, werde eine Sicherheitsleistung einbehalten.

Hessische „Amtshilfe“

Auch bei einer Wiedereinreise würden Forderungen geltend gemacht. Wenn die Haftkosten nicht auf diese Weise beglichen werden könnten, müsse das Bundesland sie übernehmen. Für persönliche Bedürfnisse werde den Inhaftierten ein Taschengeld von 20 Euro pro Woche gewährt.

Die durchschnittliche Haftdauer lag bei 24 Tagen – wobei die Spanne von einem Tag bis 145 Tage variierte. Dabei wurde teils nicht rechtmäßig gehandelt: In 23 Fällen führten Haftbeschwerden zur Entlassung. In zehn weiteren Fällen wurden Betroffene aus unterschiedlichen Gründen entlassen und nicht abgeschoben, etwa weil die Haftzeit abgelaufen war und kein Passersatz vorlag.

Kritiker:innen bemängeln auch, dass Hessen bei der Abschiebehaft „Amtshilfe“ leistet. Unter den 954 Menschen, die seit der Eröffnung des Gefängnisses im Jahr 2018 abgeschoben wurden, waren mehrere Dutzend Schutzsuchende aus anderen Bundesländern. Die Statistik weist allein 22 Fälle bis 2019 aus.

Erst kürzlich musste eine 51-Jährige, die in Baden-Württemberg lebte, aus der Darmstädter Haftanstalt zurück in den Irak, weil ihr fast volljähriger Sohn straffällig geworden war. In Pforzheim gab es noch keine Plätze für Frauen. Die Mutter war krank und die Lage in ihrem Heimatland gefährlich für sie, doch das verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe wies Kritik zurück: Sie sei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen, Hindernisse hätten nicht vorgelegen.

Dass in dem kostenaufwändigen Gefängnis von 80 Plätzen in letzter Zeit lediglich 15 bis 20 belegt waren, erklärt das Innenministerium auf Anfrage mit coronabedingten Einschränkungen. In Bezug auf „grundsätzliche Probleme“ bei der Unterbringung in Darmstadt-Eberstadt seien aktuell keine Vorwürfe bekannt.

In früheren Stellungnahmen hatte das Land Kritik widersprochen: Bei Personen, die „nach geltendem Recht vollziehbar zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind“, seien nicht Integration, sondern vor allem „sachgerechte Beratung und Hilfestellung bei der Organisation der Heimreise“ staatliche Aufgaben. Jede Inhaftierung erfolge auf Antrag der Ausländerbehörde und Anordnung eines unabhängigen Gerichts.

„Selbstverständlich“ bestünden in der Einrichtung in Darmstadt-Eberstadt „Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugtes Verlassen“. Dass diese notwendig seien, hätten mehrere Fluchtversuche gezeigt. Die Bedingungen in der Anstalt seien gut. So könnten die Inhaftierten zum Beispiel ihre eigene Kleidung tragen und ihr Smartphone nutzen.

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