Abschiebeflug nach Kabul gestartet
Vom Flughafen Frankfurt startet eine Maschine mit 27 Afghanen nach Kabul. Hunderte protestieren gegen die Abschiebung.
Ramin Mohabat findet am Mittwochabend bewegende Worte zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan: Der geflüchtete afghanische Journalist, der in Hofheim lebt, steht in der Abflughalle des Terminals 1 und beschreibt, wie es ist, ein Opfer der Taliban zu sein und hält fest: „Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan“.
Als er das sagt, startet wenige hundert Meter weiter gerade der nächste Abschiebeflieger nach Kabul. Nach Informationen der dpa hob das Flugzeug gegen 19 Uhr ab. An Bord: 27 Menschen aus Afghanistan, die über Tiflis in die afghanische Hauptstadt gebracht werden sollen. Der Großteil der Abgeschobenen soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen.
560 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwochabend am Flughafen gegen Abschiebungen wie diese demonstriert. Sarmina Stuman von der Gruppe „Afghan Refugees Movement“, die die Demonstration angemeldet hat, schätzt die Zahl auf mehr als 700. „Wir wollen Druck auf die hessische Landesregierung ausüben, damit sie einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt“, sagt Stuman vor Beginn des Demozuges durch das Terminal. Ob das realistisch ist, wenn manche Unionspolitiker nun sogar Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausschließen, weiß sie auch nicht. „Aber wir kämpfen dafür, dass dieses Thema nicht vergessen wird“, sagt Stuman.
Ähnlich reagiert am Rande der Demonstration eine ältere Frankfurterin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. „Diese Abschiebungen sind eine Katastrophe“, sagt sie: „Da kann man doch nicht einfach zuschauen!“ Alexander Schönwetter aus Kelkheim drückt es drastischer aus: „Diese Abschiebungen sind schlichtweg Mord.“ Er kenne Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Alltag von Sorge und Angst erfüllt sei.
Das hessische Innenministerium betonte auf Nachfrage, dass bei den „Rückführungen nach Afghanistan vorrangig ausreisepflichtige Straftäter“ abgeschoben würden. Seit Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 wurden – noch ohne den mittlerweile achten Flug vom Mittwoch – bundesweit rund 130 Menschen in ihr von Krieg und Terror zerrüttetes Herkunftsland gebracht, 13 davon mit Wohnort in Hessen.
Optisch prominent wurden bei der Demo am Mittwoch die hessischen Grünen kritisiert: Ein großes Banner mit der Aufschrift „Grüne Hessen – wir schieben ab“ wurde an Cafés, Modegeschäften und Abfertigungsschaltern vorbei durch das Terminal getragen. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Janine Wissler, die an der Demo teilnahm, nannte Abschiebungen nach Afghanistan aus Hessen ein „Zugeständnis an den Rechtspopulismus“.
Auch Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld des Fluges am Mittwoch die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan abermals scharf kritisiert. „Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Seine Organisation appellierte an die Innenminister der Bundesländer, sich bei ihrer Konferenz in Leipzig am heutigen Donnerstag und am Freitag „realitäts- und sachorientiert“ mit der Lage in Afghanistan auseinanderzusetzen und keine weiteren Abschiebungen in das unsichere Land vorzunehmen. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International gab es in den letzten Monaten in allen Landesteilen dokumentierte zivile Opfer. Das Jahr 2016 sei mit 11 418 toten Zivilisten zudem das bislang „tödlichste“ gewesen, heißt es.
