Absage an Krawall im Wahlkampf
Die Strategie-Debatte in der Union nach der hessischen Wahlschlappe nimmt Fahrt auf: Prominente Politiker distanzierten sich in einem offenen Brief indirekt von Roland Koch.
Die Strategie-Debatte in der Union nach der hessischen Wahlschlappe nimmt Fahrt auf: Prominente Politiker distanzierten sich in einem offenen Brief indirekt von Roland Koch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine schärfere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik. Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach sich dafür aus, ein bürgerliches Bündnis unter Einschluss der Grünen in Hessen zu erwägen.
Ohne den Namen des hessischen Ministerpräsidenten zu nennen, distanzierten sich 17 Politiker des liberalen Flügels der CDU scharf von dessen Wahlkampfstrategie. "Integrationspolitik ist so fundamental, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es in einem Schreiben, das unter anderem von NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, dem Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und mehreren Oberbürgermeistern unterzeichnet wurde. Nötig sei ein parteiübergreifender Konsens, "der auch über Wahlkämpfe hinweg hält". Sie antworten in der Wochenzeitung Die Zeit auf einen Brief von 21 Deutschtürken, die Koch vorgeworfen hatten, er schüre Rassismus.
Mehrere CDU-Politiker, darunter Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Mittelstandsexperte der Bundestagsfraktion Michael Fuchs, nahmen die Parteichefin gegen den Vorwurf des Vorsitzenden der Mittelstandsunion Josef Schlarmann in Schutz. Er hatte behauptet, sie habe mit einem "Linkskurs" in der Koalition die bürgerliche Stammwähler verprellt. Meyer bestritt einen Einfluss des Bundes auf die Wahl in Hessen, warnte aber, die Union dürfe ihr "wirtschaftspolitisches Profil nicht gefährden".
Oettinger sagte: "Wir müssen den Mut haben für unsere Wirtschaftspolitik zu kämpfen." Die CDU habe auf den "Linksschwenk" der SPD zu antworten. Der bayerische Europa-Minister Markus Söder (CSU) sagte: "Dass konservativ nicht mehr in ist, ist ein Trugschluss." Für Hessen bevorzugt er eine große Koalition, fände jedoch eine "Jamaika"-Koalition von CDU, FDP und Grünen "nicht uninteressant".
