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Die Ermittler wissen noch nicht, was sich auf dem Grundstück des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) abgespielt hatte.

Ermittlungen

Der Fall Walter Lübcke: „Abgelegt unter Volksverräter“

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Noch ist unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen hat. Rechtsextreme feiern den Tod des Politikers.

Update 8. Juni 19:30 Uhr: Nach einem Bericht der FAZ ist ein Verdächtiger im Fall Walter Lübcke inhaftiert worden. Lesen Sie die aktuelle Entwicklung in unserem Ticker.

Der Name Walter Lübcke fällt gleich zu Anfang. Es ist Montag, der 19. Oktober 2015. Die rassistische Pegida-Bewegung feiert ihr einjähriges Bestehen, fast 20 000 Menschen haben sich auf dem Dresdener Theaterplatz versammelt. Hauptredner ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, der schon seit Monaten mit rechten Hetztiraden von sich reden macht. Die politische Elite in Deutschland kümmere sich nicht mehr um die einfachen Leute, sagt Pirinçci, in der Flüchtlingsdebatte träten Politiker vielmehr zunehmend als „Gauleiter gegen das eigene Volk“ auf.

Als Beispiel fällt ihm Walter Lübcke ein, der Regierungspräsident von Kassel. Erst vor wenigen Tagen, so behauptet Pirinçci, habe der CDU-Politiker allen Kritikern der Aufnahme von Flüchtlingen empfohlen, das Land zu verlassen. „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann“, ruft Pirinçci ins Mikrofon. Die Pegida-Anhänger brüllen und pfeifen. „Widerstand, Widerstand“, tönt es über den Platz.

Noch ist ungeklärt, wer Walter Lübcke erschossen hat. Vor einer Woche, in der Nacht auf Sonntag, war der 65-Jährige sterbend vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Ihm war offenbar aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Der Hintergrund der Tat ist offen, eine Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen. Doch über eins wird seit Lübckes Tod viel diskutiert, gerade in den sozialen Netzwerken: Der CDU-Politiker, der von 1999 bis 2009 Abgeordneter im Hessischen Landtag und von 2009 an Regierungspräsident war, war seit Herbst 2015 eine Hassfigur für rechte Internethetzer und Rassisten. Die Frage steht im Raum: Könnte Lübcke aus politischen Gründen getötet worden sein?

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Der Hass beginnt im Oktober 2015, wenige Tage vor Pirinçcis Auftritt in Dresden. Auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden sieht Lübcke sich mit wütenden Bürgerfragen zur Aufnahme von Flüchtlingen konfrontiert. Er sei dabei durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat“ unterbrochen worden, gibt Lübcke später an. In der aufgeheizten Stimmung erinnert der Politiker an christliche Werte, die auch den Einsatz für Notleidende beinhalteten. „Und wer diese Werte nicht vertritt“, sagt Lübcke, „der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) sagt Lübcke später, er könne verstehen, wenn Anwohner eine Flüchtlingsunterkunft skeptisch sähen. Seine Aussage habe nur auf die im Saal gezielt, „die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben“.

Hass-Kommentaren auf Youtube und PI-News

Doch der Satz, man könne ja das Land verlassen, ist in der Welt. Ein Video von dem Abend in Lohfelden macht auf Youtube die Runde, das islamfeindliche Hetzportal „Politically Incorrect“ (PI-News) berichtet über Lübckes Aussage. Der Politiker habe „jedem Deutschen, der sich dem Asylirrsinn nicht bedingungslos unterwirft“, die Ausreise empfohlen, spitzt PI-News zu, dahinter der Hinweis: „Abgelegt unter Volksverräter.“ In Kommentaren auf Youtube und PI-News wird Lübcke sofort als „Drecksau“, „Gesocks“ und „Verräter“ bezeichnet, erste Nutzer ergehen sich in Gewaltfantasien. Kurze Zeit später taucht Lübckes Privatanschrift in den Kommentarspalten von PI-News auf, ein Nutzer schreibt: „Tja, liebe Kasselaner und Umgebung. In der Fußballsprache sagt man ,Schiedsrichter, ich weiß, wo dein Auto parkt‘. Mehr schreib ich besser nicht.“

Walter Lübcke wurde 65 Jahre alt.

Spätestens nach Pirinçcis Pegida-Rede eskaliert der Hass. Auf Facebook wird gegen Lübcke gehetzt, er erhält Morddrohungen. Ein CDU-Politiker, der angeblich Flüchtlinge ins Land holen und kritische Anwohner ausbürgern will, das passt nur allzu gut in den hysterischen Diskurs vom vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“, den die rechte Szene seit dieser Zeit gezielt befeuert. Zwischenzeitlich steht Lübcke unter Polizeischutz.

Daneben gibt es, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage bestätigt, Drohungen aus dem Reichsbürgermilieu. Das RP Kassel ist hessenweit für die Zustellung von Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsübertretungen zuständig, die Behörde bearbeitet 1,2 Millionen Fälle im Jahr. Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, legen sich gerade wegen solcher Bußgeldbescheide mit deutschen Behörden an. Man habe zu keiner Zeit mehr Ärger mit Reichsbürgern gehabt als andere Ämter und Behörden, betont der Sprecher.

Irgendwann ebbt die Welle des Hasses gegen Lübcke offenbar ab, der rechte Mob sucht sich neue Ziele. Doch Lübcke ist nicht vergessen: Wie eine Recherche des Nachrichtenportals „t-online.de“ belegt, fachen zwei rechte Blogs die alte Wut auf den CDU-Mann im Februar 2019 wieder an – ohne zu erwähnen, dass dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik vier Jahre alt sind. Einen dieser Blogtexte teilt im Februar auch die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf Twitter. Nach Lübckes Tod wird der betreffende Blog komplett gelöscht. Nachdem sie auf ihre problematischen Tweets hingewiesen wird, schreibt Steinbach auf Twitter, sie verabscheue „Jubel und Häme über den Tod eines Menschen“.

Denn als bekannt wird, dass Lübcke tot ist, finden sich im Netz sofort Hunderte menschenverachtender Kommentare. „Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen“, schreibt ein Nutzer auf Youtube. Ein weiterer frohlockt: „Das wird nicht der letzte sein ... der Krieg hat begonnen.“ Der AfD-Kreisverband Dithmarschen in Schleswig-Holstein postet: „Mord????? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen.“ Eine offensichtliche Anspielung auf den Tod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann.

Noch ist ungeklärt, wer Walter Lübcke erschossen hat. Was die rechte Hetze mit seinem Tod zu tun hat, werden die weiteren Ermittlungen zeigen müssen.

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