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Gute Stimmung: Kai Klose, Angela Dorn, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir (v. l. n. r.) wagen ein Tänzchen auf der Bühne.

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Grüner Jubel-Parteitag

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Die Partei feiert ihre Erfolge und ihr Personal – und vermisst schon selbst die kritischen Töne.

Das sind die Grünen nicht gewohnt. Eigentlich verstehen sie sich als kritische Geister, doch bei der Lektüre des Koalitionsvertrags mit der CDU fanden sie fast nur Positives. Das irritierte sie selbst schon bei ihrem Parteitag am Wochenende in der Hofheimer Stadthalle. Auch die Personalentscheidungen stießen auf keinerlei Kritik. Stattdessen lobte und applaudierte man sich gegenseitig. So pries Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seine Kollegin Priska Hinz als „beste Umwelt- und Landwirtschaftsministerin, die Hessen je hatte“.

Manchen Basis-Grünen wurde das unbehaglich. „Mir sind die Beiträge zu unkritisch“, beklagte Tobias Kuczborski. „Es würde mir Angst machen, wenn der Vertrag mit 200 Prozent angenommen würde“, argwöhnte er, nachdem sich Rednerinnen und Redner fast nur mit Lob zu Wort gemeldet hatten.

Doch Kuczborskis Vorschlag, dass mehr als sechs Grüne pro Thema zu Wort kommen sollten, damit auch Kritiker zu hören sind, folgte die Versammlung nicht. Am Ende standen zwar nicht unmögliche 200 Prozent, aber satte 91,4 Prozent für den Koalitionsvertrag und das Personalpaket.

„Es tut mir fast leid: Ich finde wirklich kaum kritische Punkte bei dem, was im Bereich Flucht und Asyl drinsteht“, wunderte sich der Gießener Fraktionsvorsitzende und Flüchtlingsexperte Klaus-Dieter Grothe über sich selbst. Aber 20 von 22 Kernforderungen des Hessischen Flüchtlingsrates fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, staunte er. Am meisten begeisterte sich Grothe für den „Einstieg in eine unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahme“ für Flüchtlinge. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, lobte der Mann aus Gießen.

Der direkt gewählte Frankfurter Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet hatte die sozialpolitischen Forderungen aus dem Grünen-Wahlprogramm durchgezählt. 168 Forderungen seien es, „mal größer, mal kleiner“.

Davon hätten die Grünen „90 Prozent durchgesetzt“, warb Bocklet für den Koalitionsvertrag, den er mit ausgehandelt hatte. So werde der Hessenpass, der Menschen mit wenig Geld günstigen Eintritt in Kultur- und Freizeitangebote gewähren soll, „ein bundesweiter Leuchtturm“ werden, zeigte sich Bocklet überzeugt.

Großen Beifall erhielt der künftige Sozialminister Kai Klose, als er darauf hinwies, dass der Koalitionsvertrag schwangeren Frauen „unbedrängten Zugang“ zu Beratungseinrichtungen ermöglichen solle. Die Vereinbarung sieht vor zu prüfen, ob eine Bannmeile von 150 Metern um die Schwangeren-Beratungsstellen eingerichtet werden kann, in der keine Demonstrationen erlaubt wären.

Der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich bezeichnete es als „einen wirklichen Strahlpunkt“ der Vereinbarung, „dass wir die Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern werden“. Frömmrich hob auch die vorgesehene Einrichtung einer Ombudsstelle für Bürgeranliegen hervor. Sie soll es nicht zuletzt Polizisten ermöglichen, auf problematische Vorgänge in ihren Dienststellen aufmerksam zu machen, ohne dazu ihre Vorgesetzten einschalten zu müssen.

Nur an wenigen Punkten setzte es Kritik. Mit Bedauern nahmen einzelne Delegierte auf, dass Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) im Bundesrat durch die Koalitionsvereinbarung erschwert werde. Ein junger Grüner aus Kassel bedauerte außerdem, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen für den Soldatenberuf werben dürften. Im Koalitionsvertrag heißt es aber zugleich, dass auch die Einbindung „von Akteuren aus der Friedens- und Konfliktforschung“ möglich sei.

Zu Anfang des Parteitags, als die rundum positive Stimmung noch nicht gewiss war, hatte Al-Wazir für die Kompromisse geworben. Die Verhandlungen über die Innen- und Justizpolitik sei schwer für die Grünen gewesen, berichtete er. So hätte es eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht gegeben, wenn die Grünen ohne Koalitionspartner regieren könnten, sagte der Minister. Doch wie sein Parteifreund Frömmrich verwies auch Al-Wazir auf die Vereinbarung, dass der Verfassungsschutz strenger vom Parlament kontrolliert werde – was nicht auf dem Wunschzettel der CDU gestanden hatte.

Mit Blumen für die Verhandlungsdelegation hatte der Parteitag der Harmonie begonnen. Er endete mit der strahlenden Präsentation der künftigen Ministerriege auf der Bühne zu den Klängen von „Take A Chance On Me“. Selbst Abba war den Grünen an diesem Jubel-Wochenende nicht peinlich.

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