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Ein tierischer Teilnehmer der Demonstration gegen die Hundesteuer.

Bad Karlshafen

1320 Euro Hundesteuer für vier Tiere

Eine der ärmsten Kommunen Hessens hat eine der höchsten Hundesteuern. Dagegen gehen Tierhalter nun auf die Straße. Auch in anderen Städten und Gemeinden sehen sich Hundebesitzer immer wieder als Lückenbüßer für klamme Kommunen.

Empörte Demonstranten, Protestplakate und jede Menge Hunde vor dem Rathaus: Diese Situation ist für die Bürger in Bad Karlshafen neu. Normalerweise geht es in dem barocken Kurstädtchen ganz im Norden Hessens beschaulich zu. An den letzten öffentlichen Protest erinnert sich im Rathaus keiner mehr. Doch am Donnerstag demonstrierten dort Zwei- und Vierbeiner gegen eine der höchsten Hundesteuern in Hessen.

Die Abgabe ist immer wieder Zankapfel in Städten und Gemeinden. Steuerzahlerbund und der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) Hessen halten die Abgabe für überflüssig und ungerecht. „Das ist einzig und allein eine Geldbeschaffungssteuer für in Not geratene Kommunen“, sagte VDH-Sprecher Jürgen Sauer. In Bad Karlshafen trifft das mit den leeren Kassen auf jeden Fall zu. Die 3600-Einwohner-Stadt gilt als eine der ärmsten Kommunen Hessens und hat nun eine der höchsten Hundesteuern.

Statt wie vorher knapp 90 Euro im Jahr kostet das erste Tier nun 180 Euro, 300 Euro das zweite und jedes weitere 420 Euro. Möglicherweise ist das sogar die höchste Abgabe dieser Art in Hessen. Laut einer Erhebung des Steuerzahlerbundes lag unter den größeren Städten zuletzt nur Wiesbaden bei der Steuer für den Ersthund gleichauf - und dort kostet jeder weitere Hund nur 180 Euro.

Maritta Koch ist eine der Initiatorinnen des Protests in Bad Karlshafen. Sie hat vier Mischlinge und soll dafür 1320 Euro im Jahr bezahlen. „Und es gibt hier Hundehalter, die haben mehr als vier Hunde“, sagt sie. Sie wisse von vielen Leuten, die sich die Steuer nicht leisten könnten.

Hundehalter sehen sich als Lückenbüßer

Was die Hundehalter besonders wurmt: Sie sehen sich als Lückenbüßer für eine verfehlte Finanzpolitik. Seit Jahren werde in den Tourismus investiert, obwohl kein Geld da sei, sagt Koch und deutet auf das wiedereröffnete Hafenbecken vor dem Rathaus - ein Millionenprojekt, das allerdings hauptsächlich mit Fördergeld bezahlt wurde.

Bad Karlshafens Bürgermeister Marcus Dittrich (parteilos) hat Verständnis für den Ärger. „Das ist schon happig, ich kann gut nachvollziehen, dass Hundesteuerzahler dagegen protestieren“, sagt er. Doch die Stadt habe keine Wahl, eine Grundsteuererhöhung habe das Parlament nicht in der nötigen Höhe mitgetragen. Karlshafen ist hoch verschuldet und steht unter dem Finanzschutzschirm des Landes. 1,2 Millionen Euro muss die Kleinstadt allein erwirtschaften, um Schulden zu tilgen. Eine Verdoppelung der Einnahmen durch die Hundesteuer auf 66 000 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber einer der gebraucht wird.

Laut dem Verband für das Deutsche Hundewesen müssen Hundebesitzer auch in anderen Kommunen oft mehr zahlen, wenn das öffentliche Geld knapp wird. „Den Eindruck haben fast alle Hundehalter“, sagt Sprecher Sauer. Gerichtlich sei an der Hundesteuer bisher nicht zu rütteln gewesen. Trotzdem seien bereits 180 Euro für den Ersthund „total überzogen“. Er sieht die Interessen der Tierbesitzer in der Politik unzureichend vertreten, obwohl sie eigentlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor seien.

Steuer ohne Gegenleistung

Sauer betont, dass es für die Steuer keine Gegenleistung gibt. Als Hundebesitzer könne man also nicht sagen: „Ich mache den Hundehaufen nicht weg, weil ich Hundesteuer zahle.“ Das werde oft fälschlicherweise angenommen, sagt Eva Kugler, Referentin des Steuerzahlerbundes Hessen. Die Einnahmen würden in den allgemeinen Haushalt fließen und seien nicht zweckgebunden. Höhe und Ausgestaltung seien „ganz unterschiedlich und willkürlich“.

Der Bund der Steuerzahler ist ebenfalls gegen die Hundesteuer. Es handele sich um eine Bagatellsteuer, sagt Kugler. Das bedeutet: Großer Aufwand, wenig Ertrag. 2018 machte die Hundesteuer in Hessen gerade einmal 25,6 Millionen Euro aus, das entspreche 0,26 Prozent des gesamten Kommunalsteueraufkommens. Statt an der Steuerschraube zu drehen, sollten Kommunen ihre Haushalte überprüfen, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erwägen oder durch die Förderung von Bürgerengagement Sparpotenzial suchen.

In Bad Karlshafen würden die Hundehalter, die können, die neue Hundesteuer wohl bezahlen, vermutet Maritta Koch: Im Rathaus wissen man, „dass wir unsere Hunde nicht ins Tierheim geben oder irgendwo anbinden“. (dpa)

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