Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die „Initiative 19. Februar Hanau“ kämpft für Aufklärung.
+
Für Aufklärung kämpfen Angehörige und die „Initiative 19. Februar Hanau“.

Hessen

Terroranschlag von Hanau: 120 Verfahren wegen Hass im Netz

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
    schließen

Sieben Personen aus Hessen sind wegen Aussagen zum Anschlag in Hanau rechtskräftig verurteilt worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Hanau – Man wisse ja sehr gut, was für ein „Abschaum“ sich in Shishabars herumtreibe. Das sei kein großer Verlust für die Gesellschaft, schrieb ein 36-Jähriger auf YouTube nach dem rassistischen Anschlag von Hanau. Später gab der Mann an, er sei Sanitäter und lasse sich „bei so abschaum“ (sic!) gerne Zeit.

Das Amtsgericht Kassel hat ihn wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er ist einer von sieben Hess:innen, die wegen Hasskommentaren zu dem Anschlag rechtskräftig verurteilt wurden. Das hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage der FR mitgeteilt. Die vier Männer und drei Frauen sind zwischen 34 und 72 Jahre alt und wohnen etwa im Lahn-Dill-Kreis, im Main-Taunus-Kreis und in Wiesbaden. In sechs Fällen sprachen Gerichte eine Verwarnung aus und behielten sich eine Geldstrafe vor. In dem Fall aus Kassel ging mit der Verurteilung eine Geldstrafe einher. Zwei Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldauflage an gemeinnützige Institutionen eingestellt.

Terroranschlag in Hanau: Androhung von Straftaten

Der abgeschlossene Ermittlungskomplex wurde am 20. Februar 2020 gebildet, am Tag nach dem Anschlag, bei dem neun Menschen ermordet worden waren. Mit dem LKA und zivilgesellschaftlichen Partner:innen der Kooperation #KeineMachtdemHass prüfte die ZIT Hunderte von Onlinekommentaren. In 120 Fällen wurde ermittelt. Neben der Billigung von Straftaten ging es um den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten. In 50 Fällen wurden Verdächtige identifiziert. Die Äußerungen wurden etwa in Facebook-Gruppen wie „Klartext – vernetztes Vaterland“ gemacht. Mit den Verfahren außerhalb von Hessen sind Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern befasst.

Die ZIT ist Teil des Judicial Cybercrime Network europäischer Justizbehörden und ermittelt etwa zum Darknet, zu sexuellem Missbrauch und Hasskriminalität. Bei Letzterer sei es das Ziel, „gegenüber der Gesellschaft zu dokumentieren, dass auch bei Kommunikation in sozialen Netzwerken strafrechtliche Grenzen gelten“ und Verstöße verfolgt werden, sagt ZIT-Sprecher Benjamin Krause. Zudem sollten Beschuldigte „durch die persönliche Konfrontation“ im Zuge des Verfahrens davon überzeugt werden, was Kommentare und Likes bewirken können, um sie von weiteren Verstößen abzuhalten. Nicht in jedem Fall sei eine möglichst hohe Strafe das Ziel.

Terroranschlag in Hanau: Weitere Ermittlungen

Nachdem Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) nach Hetze im Netz 2019 ermordet worden war, wurden die Kapazitäten für entsprechende Ermittlungen ausgebaut.

Nach FR-Informationen läuft wegen Aussagen zum Anschlag ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Ein Mann soll nach den Morden Freude darüber geäußert haben, dass es nun weniger „Schmarotzer“ gebe, so der Vorwurf. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die zuständige Waffenbehörde sei über das Verfahren informiert worden, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Die verdächtigte Person weist die Vorwürfe entschieden zurück und hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet. (Gregor Haschnik)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare