Wohnungssuche

Welche Fragen sind erlaubt?

Wer heut zu Tage eine Wohnung sucht, kommt sich schnell vor wie in einem Bewerbungsgespräch. Viele Vermieter wollen genau wissen, wen sie sich in ihre Wohnung holen. Doch wo liegen die Grenzen?

"Was machen sie beruflich" ist wohl eine der meist verbreitetsten Fragen im Erstgespräch zwischen Mieter und Vermieter. Laut Gesetzgeber hat der Vermieter das Recht, die Bonität seines Gegenübers zu erfragen, schließlich ist diese wesentlich für das Mietverhältnis. Ein Urteil des Landgerichts München vom 25. März 2009 besagt überdies, dass Fragen nach dem Arbeitgeber und dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Mieters legal sind.

Es kann sogar eine Auskunftspflicht des Mieters über sein Nettogehalt bestehen, wenn die Miete 75 Prozent oder mehr des Nettoeinkommens beträgt. Denn in diesem Fall würde der Mietzins für den Mieter eine übermäßige und unverhältnismäßige finanzielle Belastung bedeuten (Arbeitsgericht Frankfurt am Main,, Urteil vom 27. August 1987, AZ: 33 C 627/87-29). Anders sieht es dagegen mit den Einkommensverhältnisse von Angehörigen aus. Sie gehen den Vermieter im Normalfall nichts an, es sei denn die Angehörigen sind ebenfalls in das Mietverhältnis involviert.

Die gesetzlichen Richtlinien in Bezug auf zulässige Fragen ergeben sich aus dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Als allgemeine Grenze gilt das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Wird dieses vom Vermieter verletzt, billigt der Gesetzgeber dem Mieter das sogenannte "Recht auf Lüge" zu, das aus dem Bereich des Arbeitsrechts entliehen wurde. Es sieht vor, dass Mieter auf eine unzulässige Frage des Vermieters nicht wahrheitsgemäß antworten müssen. Das klassische Beispiel wäre die Frage nach einem Kinderwunsch oder dem aktuellen Gesundheitszustand. Diese Fragen greifen unmittelbar in das Persönlichkeitsrecht ein und können deshalb nach Belieben beantwortet werden, ohne mit etwaigen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Ebenfalls unzulässig sind Fragen in Bezug auf persönlichen Vorlieben, Lebenswandel, sportliche- oder musische Aktivitäten oder danach, ob man regelmäßiger Raucher ist. Antwortet der Mieter auf die Frage, ob er Nichtraucher sei, dass er mit dem Rauchen aufgehört habe, kann der Vermieter daraus allein kein generelles Rauchverbot für die Wohnung herleiten. Raucht der Mieter in der Folgezeit dann selbst gelegentlich oder seine Gäste, rechtfertigt das nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (AZ: 16 S 137/92) keine Kündigung.

In bestimmten Situationen gibt es jedoch eine klar geregelte Auskunftspflicht. Der Mieter muss zwar keinen Gesamteinblick in seine finanziellen Verhältnisse geben, befindet er sich jedoch in einer finanziellen Notlage gelten andere Regeln. In extremen Fällen, beispielsweise wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder sein Gehalt gepfändet wird, muss er den Vermieter davon in Kenntnis setzen. Ist ein Mieter von Sozialleistungen abhängig, muss er das sogar ohne Nachfrage mitteilen (Landgericht Gießen, Beschluss vom. 23. März 2001, AZ: 1 S 590/00). Gleiches gilt für das Halten von Haustieren, sofern ein ausdrückliches Einverständnis des Vermieters vorausgesetzt wird.

Verstößt der Mieter gegen die Auskunftspflicht oder beantwortet eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß, kann der Mietvertrag wegen Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des Mieters gemäß § 119 BGB und bei einer bewussten Lüge des Mieters über mietrechtlich relevante Tatsachen sogar wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Vermieter den Mietvertrag bei wahrheitsgemäßer Antwort nicht mit dem Mieter abgeschlossen hätte. Rechtlich umstritten ist, ob neben den wahrheitswidrigen Angaben zusätzlich ein Schaden beim Vermieter eingetreten sein muss - zum Beispiel wenn der Mieter in der Folgezeit tatsächlich den Mietzins nicht oder nicht pünktlich gezahlt hat. (Quelle: WEL)

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