+
Umzugschaos: Es ist in jedem Fall ratsam, sich den Mietvertrag noch einmal genau durchzulesen.

Wohnungswechsel

Viele Verträge enthalten unwirksame Klauseln

Keine Frage, ein Umzug kostet Nerven. Und ist er nicht gut geplant, auch viel Geld. Doppelte Mietzahlungen oder nicht erforderliche Renovierungsarbeiten: Nicht selten verschenken Mieter bei einem Wohnungswechsel bares Geld, einfach weil sie die Rechtslage nicht kennen.

Von Angela Horstmann

Tatsächlich ist die Rückzahlung einer Kaution der Haupt-Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Was viele nämlich nicht wissen: Bei Auszug hat der Mieter nicht per se einen Anspruch auf eine sofortige Rückzahlung der Kaution. „Der Vermieter darf die Kaution zuzüglich Zinsen maximal sechs Monate zurückbehalten“, erläutert Rechtsexperte Bodo Deutschmann. Berechtigte Renovierungsforderungen oder auch noch fällige Nebenkosten kann der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums mit der Kaution verrechnen. Nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist allerdings muss die (noch verbleibende) Kautionssumme zurückgezahlt werden – auch wenn der Vermieter die Bescheide für die Nebenkostenabrechnung aus dem Vorjahr noch nicht haben sollte. In dem Fall kann der Vermieter lediglich einen Einbehalt der Kaution vornehmen, in Höhe eines Betrages der dem Dreifachem der monatlich zu zahlenden Nebenkostenvorauszahlung entspricht.

Kaution ist keine Reserve

Ein weiterer Irrtum, dem Mieter bisweilen unterliegen, ist der, dass die Kaution „abgewohnt“ werden kann. Anders gesagt, dass noch ausstehende Mietzahlungen mit der Kaution verrechnet werden können. „Der Mieter hat erst nach sechs Monaten ein Verfügungsrecht über das Geld“, klärt Bodo Deutschmann auf. Verlässt sich ein Mieter auf die „Kautions-Reserve“, weil er vorzeitig ausgezogen ist, droht ihm im schlimmsten Fall ein gerichtliches Mahnverfahren.
Apropos Kündigungsfristen. Grundsätzlich gilt hier: Unbefristete Mietverträge müssen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wichtig ist, dass der Vermieter die unterschriebene Kündigungserklärung bis zum dritten Werktag des Monats erhält. Nur dann zählt dieser Monat bei der Fristberechnung noch mit.

Vermieter muss Nachmieter nicht akzeptieren

Ein weit verbreiteter Irrtum allerdings ist auch, dass die Benennung von drei Nachmietern, eine frühere Beendigung des Mietverhältnisses ermöglicht. „Diese Regelung gibt es nicht. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen der Nachmieter zu akzeptieren“, betont Bodo Deutschmann. Eine der wenigen Ausnahmen: Muss der Mieter aufgrund einer Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat er nach Vorlage eines ärztlichen Attests und bei Benennung eines geeigneten Nachmieters unter Umständen einen Anspruch darauf, vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden.

Klauseln zur Renovierung

Um nach dem Auszug unter Umständen unnötige Renovierungskosten zu sparen, ist es empfehlenswert sich auf jeden Fall seinen Mietvertrag noch einmal genau anzusehen. Viele Verträge enthielten Klauseln zur Renovierung, die de facto unwirksam sind. Grundsätzlich gilt hier: Weder bei Einzug noch bei Auszug kann ein Vermieter den Mieter zu einer Renovierung verpflichten. Eine Endrenovierungsklausel muss auf jeden Fall auf bereits durchgeführte letztmalige Renovierungsleistungen Rücksicht nehmen. Auch ein „starrer Fristenplan“ im Mietvertrag, in dem vorgeschrieben wird, dass Küche, Bad und WC alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahren zu renovieren sind, sei unwirksam.
Um unnötigen Streit über den konkreten Zustand der Mieträume zu vermeiden, empfehlen Experten Mietern und Vermietern gleichermaßen, bei der Übergabe der Wohnung Protokoll zu führen – sowohl beim Ein- als auch beim Auszug.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion