Mieterhöhung

Vermieter muss Förderkosten ausweisen

Öffentliche Fördermittel muss ein Vermieter bei einer Renovierung berücksichtigen, wenn es um Mieterhöhungen geht. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor.

Karlsruhe/Köln. Öffentliche Fördermittel muss ein Vermieter bei einer Renovierung berücksichtigen, wenn es um Mieterhöhungen geht. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über das die Fachzeitschrift "BGH-Report" berichtet (Aktenzeichen: VIII ZR 179/08).

In dem Fall hatte die Vermieterin für Renovierungen aus öffentlichen Fördermitteln ein zinsverbilligtes Darlehen erhalten. Nach Abschluss der Renovierung erhöhte sie die Miete und begründete das unter anderem pauschal mit den Renovierungskosten.

Die Bundesrichter entschieden, die Klägerin müsse genau darlegen, welche Kosten sie selbst getragen habe. Das sei beispielsweise bei einer öffentlichen Förderung nicht in vollem Umfang der Fall. Eventuelle Vergünstigungen dürfe sie nicht in die Berechnung der höheren Miete einbeziehen. (dpa/tmn)

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