Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

BGH-Urteil: Unverständliche und damit unwirksame Nebenkostenabrechnungen müssen innerhalb eine Jahres korrigiert werden. (Bild: dpa)
+
BGH-Urteil: Unverständliche und damit unwirksame Nebenkostenabrechnungen müssen innerhalb eine Jahres korrigiert werden. (Bild: dpa)

Nebenkosten: Korrekturen nur innerhalb Jahresfrist

Karlsruhe (dpa) - Vermieter können eine unverständliche und deshalb unwirksame Nebenkostenabrechnung nur innerhalb eines Jahres korrigieren. Das hat der

Karlsruhe (dpa) - Vermieter können eine unverständliche und deshalb unwirksame Nebenkostenabrechnung nur innerhalb eines Jahres korrigieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Ist die gesetzliche Jahresfrist verstrichen, dann kann laut BGH im zweiten Anlauf eine ordnungsgemäße Rechnung auch dann nicht nachgeschoben werden, wenn der Mieter vorher die Zahlung der Nachforderungen zugesagt hat.

Damit gab das Karlsruher Gericht am Mittwoch (9. April) einem Mieter Recht, der eine Nachzahlung abgelehnt hatte. Die erste Rechnung von über rund 600 Euro für das Jahr 2003 hatte er zwar im November 2004 erhalten, also innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist (Az: VIII ZR 84/07 vom 9. April 2008). Allerdings war die Rechnung laut BGH unverständlich und damit nicht ordnungsgemäß.

Unter "Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate" stand "Gesamtsumme 3816,00", "Ihr Anteil 1176,00" sowie die Zahl "12,00" - dass sich dahinter die Gesamt- sowie die Wohnungsfläche verbargen, jeweils multipliziert mit 12 Monaten, blieb dem Durchschnittsmieter aber verschlossen.

Die korrigierte Rechnung vom März 2005 war laut BGH verspätet. Dies gelte selbst dann, wenn der Mieter - wie vom Vermieter behauptet - dem Hausverwalter noch im Dezember 2004 zugesagt habe, die Forderung zu begleichen. Die Jahresfrist sei eine "Ausschlussfrist", die für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen solle, argumentierte der BGH.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte, dass bei den Nebenkosten nach zwölf Monaten ein Schlussstrich gezogen wird: "Vermieter sind mit Nachforderungen ausgeschlossen, ohne Wenn und Aber", teilte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips mit.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare