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Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen sind unter bestimmen Umständen möglich.

Genossenschaftswohnung

Wer die Miete kürzt, wird bestraft

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen gefällt.

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen gefällt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin - die als Mitglied einer Genossenschaft in einer Wohnung in Köln wohnt - bei einer Modernisierung auf ihr Recht zur Mietminderung wegen der Beeinträchtigung durch Lärm und Staub gepocht.

Die Genossenschaft wies sie darauf hin, dass sie in der Regel auf die wegen der Sanierung erlaubten Mieterhöhungen verzichte - aber nur bei Mitgliedern, die ihrerseits auf ihr Minderungsrecht verzichteten.

Weil die Klägerin gleichwohl während der Sanierungsarbeiten ihre Zahlungen kürzte, hob die Genossenschaft die Miete anschließend um rund 35 auf 410 Euro monatlich an. Zu Recht, entschied der BGH in einem Urteil.

Die Klägerin könne nicht auf Gleichbehandlung aller Genossenschaftsmitglieder beharren, wenn sie ihrerseits - als einzige - die Zahlungen gekürzt habe. Sie habe die Wahl zwischen Mietminderung wegen der Belastung durch die Handwerkerarbeiten und dem Verzicht der Genossenschaft auf höhere Zahlungen gehabt - beides zusammen könne sie dagegen nicht verlangen, so der BGH. (Az: VIII ZR 159/08 vom 14. Oktober 2009) (dpa)

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