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Individuell ausgehandelte Vereinbarungen, etwa über eine Endrenovierung, können laut BGH-Urteil gültig sein.

Renovierung

Individuelle Klausel kann wirksam sein

Das Übergabeprotokoll soll der Zustand einer Wohnung bei der Schlüsselübergabe dokumentieren. Aber auch wenn dort steht, wie zu renovieren ist, gilt das, sagt der Bundesgerichtshof.

Berlin/Karlsruhe. Im Wohnungsübergabeprotokoll soll der Zustand einer Wohnung bei der Schlüsselübergabe dokumentiert werden. Auch eine dort vereinbarte Klausel über eine Endrenovierung kann wirksam sein.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, wie der Deutsche Mieterbund in Berlin erläutert.

In dem Fall hatten Mieter und Vermieter gemeinsam vereinbart, dass die Wohnung vom Vormieter renoviert übernommen wird und dass sie ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben ist.

Dabei habe es sich um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung gehandelt, so der Mieterbund. Grundsätzlich gelte, dass pauschal formulierte Endrenovierungsklauseln unwirksam sind.

Das sei dann der Fall, wenn Mieter dazu verpflichtet werden, immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren zu müssen. (dpa/tmn)

Aktenzeichen: VIII ZR 71/08

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