BGH-Urteil: Eine Eigenbedarfskündigung ist trotz freiwerdender Wohnung im Haus rechtens. (Bild: dpa-infocom)
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BGH-Urteil: Eine Eigenbedarfskündigung ist trotz freiwerdender Wohnung im Haus rechtens. (Bild: dpa-infocom)

Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung

Karlsruhe (dpa) - Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter dem Mieter nur eine Alternativ-Wohnung anbieten, die zum Auszugstermin

Karlsruhe (dpa) - Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter dem Mieter nur eine Alternativ-Wohnung anbieten, die zum Auszugstermin tatsächlich frei ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 4. Juni entschieden.

Wird eine vergleichbare Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage erst nach dem Kündigungstermin frei, hat der Mieter keinen Anspruch auf ein entsprechendes Angebot. Das gilt laut BGH auch dann, wenn das Freiwerden einer Alternativ-Wohnung bereits absehbar ist.

Damit gab das Karlsruher Gericht dem Vermieter eines Münchner Wohnhauses Recht, der einem Mieter wegen Eigenbedarfs zum 28. Februar 2006 gekündigt hatte. Zwar hatte damals bereits ein anderer Mieter im selben Haus gekündigt. Allerdings war dessen Auszugstermin einen Monat später. (Az: VIII ZR 292/07 vom 4. Juni 2008)

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts gilt zwar grundsätzlich, dass der Vermieter - wenn ihm eine vergleichbare Wohnung im selben Haus oder in seiner Wohnanlage zur Verfügung steht - diese dem gekündigten Mieter anbieten muss. Diese Voraussetzung sei hier aber nicht erfüllt, weil zum Kündigungstermin keine Wohnung frei gewesen sei. Der BGH verwies den Fall an das Landgericht München zurück. Die Rcihter müssen nun prüfen, ob der Vermieter zu Recht Eigenbedarf - also die Nutzung der Wohnung zu eigenen Zwecken - geltend gemacht hat.

Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de

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