Zivildienst trotz unbefristetem Arbeitsvertrag

Die angestrebte Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rechtfertigt nicht die Zurückstellung vom Zivildienst. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis in einem Beschluss.

Saarlouis (dpa) - Die angestrebte Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rechtfertigt nicht die Zurückstellung vom Zivildienst. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis in einem Beschluss.

Dies gilt nach dem Richterspruch auch dann, wenn der Betroffene sich später eventuell nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen muss. Denn dies sei keine "besondere Härte", die eine Zurückstellung rechtfertige, sondern ein vom Gesetzgeber in Kauf genommener Nachteil (Az.: 2 L 374/08).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss den Antrag eines Zivildienstleistenden auf vorläufige Aussetzung seiner Einberufung ab. Der Kläger war als Industriekaufmann mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig. Als er die Einberufung zum Zivildienst bekam, machte er geltend, sein Arbeitgeber habe ihm unterdessen einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten. Das Angebot gelte aber nicht mehr für einen späteren Zeitpunkt.

Das Verwaltungsgericht sah die Einberufung gleichwohl als rechtmäßig an. Nur wenn er beispielsweise eine einmalige Chance verlöre, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, könne von einer "besonderen Härte" die Rede sein, heißt es in dem Beschluss. Dieser wurde von der Fachzeitschrift "NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht" veröffentlicht. (dpa)

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