Volles Recht für Mini-Jobber

Bei Kündigungsschutz und Urlaubsgeld haben geringfügig Beschäftigte kaum Nachteile

Von GREGOR G. BARENDREGT

Frankfurt a. M. - Geringfügig Beschäftigte sind vom Arbeitgeber wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln. Für sie gelten die selben arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet insbesondere, dass nach sechs Monaten auch der Mini-Jobber Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Im Falle einer Entlassung ist zudem auch der Mini-Jobber in eine Sozialauswahl mit einzubeziehen. Gleiches gilt sogar für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, das neben einer den Arbeitnehmer anderen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.9.1986).

Der Urlaubsanspruch richtet sich, wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch, nach dem Bundesurlaubsgesetz, beträgt also bei einer Sechs-Tagewoche mindestens 24 Werktage. Im Falle einer Erkrankung ist dem geringfügig Beschäftigten zudem Entgeltfortzahlung zu gewähren. Geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich auch in den Bezug von Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld einzubeziehen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 9.9.1999). Allerdings kann durch den Bezug von Sonderleistungen der Charakter eines Mini-Jobs und damit der Steuervorteil einer geringfügigen Beschäftigung verloren gehen.

Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer kann zudem in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben, wenn er gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit ausdrücklich verzichtet. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer hierauf hinzuweisen. Anderenfalls besteht hier die Möglichkeit, Ersatzansprüche wegen entgangener Versicherungsanwartschaften geltend zu machen.

Da Arbeitnehmer einen Mini-Job oft nicht nur wegen des geringen Beschäftigungsumfangs, sondern auch wegen der einfachen pauschalen und geringen Besteuerung annehmen, ist es wichtig zu wissen, dass mehrere Tätigkeiten nebeneinander gegebenenfalls zusammenzurechnen sind und der Steuervorteil dann entfällt.

Den Chef über alle Jobs informieren

Lediglich dann, wenn neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nur eine Nebenbeschäftigung in Höhe von 400 Euro ausgeübt wird, sind beide Beschäftigungen weder in der Kranken-, Pflege-, Renten-, noch in der Arbeitslosenversicherung zu addieren. Dann bleibt der Mini-Job versicherungsfrei.

Für den Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, wie viele Tätigkeiten der Mini-Jobber ausübt. Denn sind es mehr als eine Haupt- und eine geringfügige Beschäftigung muss der Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge aus der geringfügigen Beschäftigung abführen - im Zweifel sogar rückwirkend. Allerdings kann sich der Arbeitgeber im Falle von Nachforderungen durch die Finanzbehörden bei dem Arbeitnehmer schadlos halten. Daher ist es ratsam, den Arbeitgeber regelmäßig über alle ausgeübten Tätigkeiten zu informieren.

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