Vertragsstrafenabreden sind oft unwirksam

Erfurt/Berlin (dpa/tmn) - Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe für Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz gehen, sind

Erfurt/Berlin (dpa/tmn) - Vereinbarungen über eine Vertragsstrafe für Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz gehen, sind oft unwirksam.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 973/06), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mitteilt. In dem Fall war ein Mitarbeiter im Außendienst für ein Unternehmen tätig, das sich mit "Dellenentfernung" an beschädigten Autos beschäftigte. Der Arbeitnehmer kündigte, machte sich selbstständig und damit dem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz. Dieser berief sich auf die Vertragsstrafenabrede, wonach für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen verlangt werden könne. Jeder angebrochene Monat gelte als eine erneute Verletzungshandlung.

Das BAG hat diese Regelung für unwirksam erklärt, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Sie sei nicht "ausreichend bestimmt". Dazu gehöre, dass die Pflichtverletzung eindeutig beschrieben und die zu leistende Strafe ihrer Höhe nach eindeutig sei. In dem betreffenden Fall sei nicht klar, wann eine sogenannte "dauerhafte Verletzung" vertraglicher Pflichten vorliege und ob die Vertragsstrafe einmal oder mehrfach im Monat fällig werde.

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