Sicherheitsnetz für Gründer

Neuerdings können Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen / Fristen beachten

Von GREGOR G. BARENDREGT

Frankfurt a. M. - Die erste Förderphase im Rahmen des Gründerzuschusses dauert neun Monate. Während dieser Zeit erhält der Existenzgründer statt seines Arbeitslosengeldes einen (Existenz-) Gründerzuschuss in Höhe des zuletzt erhaltenen Arbeitslosengeldes. Dabei wird der bisherige Arbeitslosengeldanspruch jedoch nicht mehr aufgeschoben, sondern wird über die Gründerzuschüsse aufgebraucht. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass Selbständige nicht in dem gleichen sozialen (Zwangs-)Sicherungssystem stecken, wie dies Arbeitnehmer tun. Das aber hat zur Folge, dass, sollte ein Existenzgründung nicht gelingen, in aller Regel auch keine Arbeitslosengeldansprüche mehr verblieben sind, sollte es zum Scheitern einer Existenzgründung kommen. Regelmäßig wird dann allenfalls noch Hartz IV als Geldquelle dienen können. An dieser Stelle kommt die Möglichkeit der neuen (seit dem 01.01.2006) freiwilligen Arbeitslosenversicherung ins Spiel. Man kann also auch von Existenzgründer-Eigenhaftpflichtversicherung sprechen.

Voraussetzung für die freiwillige Weiterversicherung ist zum einen, dass der Antragssteller vor der Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit innerhalb der letzen 24 Monate mindestens zwölf Monate beitragspflichtig, also pflichtversicherter Arbeitnehmer war. Damit gleichzusetzen ist der Bezug einer Entgeltersatzleistung durch die Bundesagentur für Arbeit. Ferner muss die selbstständige Tätigkeit mindestens 15 Wochenstunden umfassen.

Bei der Antragsstellung bei der wohnsitzzuständigen Agentur für Arbeit ist die Selbstständigkeit nachzuweisen, etwa durch einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung.

Aufgrund der zu vermutenden geringen Einkünfte zu Beginn der Selbstständigkeit gilt ein günstiger, verminderter Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die freiwillige Weiterversicherung hat ferner den Vorteil, dass im Falle eines Scheiterns der Existenzgründung nicht das während der Selbstständigkeit erzielte Einkommen für die Berechnung der Arbeitslosengeldbezüge maßgeblich ist, sondern ein fiktives Arbeitsentgelt. Die Agentur für Arbeit orientiert sich dabei an der jeweiligen Qualifikation des erneut Arbeitslosen sowie die Beschäftigung, in die man jemanden versucht zu vermitteln.

Bis Ende 2006 stand die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung auch denjenigen offen, die nach dem 31.12.2003 selbstständig waren. Seit diesem Jahr muss die Antragsstellung jedoch binnen Monatsfrist ab Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine so genannte Ausschlussfrist, wer sie überschreitet, kann die freiwillige Weiterversicherung nicht mehr nutzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitslosengeldbezüge auf die Gründungszuschüsse angerechnet werden und eine Existenzgründung gut vorbereitet sein sollte, empfiehlt es sich, die Zeit der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung auf die Existenzgründung zu nutzen. Neben entsprechenden Vorbereitungsseminaren sollten Businesspläne mit versierten Beratern erarbeitet werden, denn nur eine zukunftsorientierte Planung lässt eine Existenzgründung nicht wie eine Seifenblase zerplatzen.

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