Service-Gesellschaft gegründet: Aufhebungsverträge hinfällig

Erfurt (dpa) - Aufhebungsverträge sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam, wenn Arbeitnehmer in einer Tochtergesellschaft des

Erfurt (dpa) - Aufhebungsverträge sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam, wenn Arbeitnehmer in einer Tochtergesellschaft des Unternehmens mit gleichen Aufgaben weiterbeschäftigt werden.

Es liege ein Betriebsteilübergang vor, wenn beispielsweise die in einer neugegründeten Service-Gesellschaft angestellten Reinigungskräfte zurückentliehen werden, urteilte der Achte Senat in Erfurt (8 AZR 481/07). Im verhandelten Fall ging es um ein Kommunalunternehmen aus Bayern, das Krankenhäuser betreibt. Es hatte eine Service GmbH gegründet, die alle Reinigungskräfte der Krankenhäuser übernahm.

Die Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen für die betroffenen Arbeitnehmer gelte dann, wenn der Geschäftszweck der Service GmbH die Überlassung von Personal an das Kommunalunternehmen und dessen Krankenhäuser sei. Reinigungskräfte hatten gegen die Aufhebungsverträge geklagt und gewannen vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht München hatte ihre Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerinnen hatten von der Service-Gesellschaft neue Arbeitsverträge mit geänderten Bedingungen erhalten.

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