Raserei: Genossenschaft kann Unfallrente verweigern

Oldenburg (dpa/tmn) - Wer auf dem Weg zur Arbeit durch waghalsiges Fahren einen Unfall verursacht, erhält von der Berufsgenossenschaft keine Geldrente. Das

Oldenburg (dpa/tmn) - Wer auf dem Weg zur Arbeit durch waghalsiges Fahren einen Unfall verursacht, erhält von der Berufsgenossenschaft keine Geldrente. Das teilt die Rechtsanwaltskammer Oldenburg unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts mit (Az.: B 2 U 1/07).

Demnach darf die Genossenschaft die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ganz oder teilweise vorenthalten, wenn sich der Arbeitsunfall bei einer Straftat ereignet. Um eine solche handelte es sich in dem Fall.

Dabei hatte ein Mann auf der Fahrt zu seiner Praktikumsstelle eine Fahrzeugkolonne vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve überholt. Dabei stieß er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, dessen Fahrerin verletzt wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer unter anderem wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall zwar als Wege-Unfall an. Sie versagte aber unter Hinweis auf das Unfallgeschehen und das Urteil des Strafgerichts eine Verletztenrente. Das sahen auch die Bundesrichter so.

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